aus. Wir haben daher ganz bewusst hier eine Aufstockung des Mittelvolumens um fast ein Viertel vorgesehen. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Die Unterstützung der Jungbauern wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule fast verdoppelt. (Beifall bei der ÖVP.)
Gemeinsam mit den Maßnahmen für Bildung und Beratung und den neuen innovativen Maßnahmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen mit einem Volumen von 118 Millionen € sowie dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum haben wir für die Zukunft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern Sorge getragen.
Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie das noch einmal! Jene, die diesem Bericht nicht zustimmen, schätzen die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gering, jene, die nicht zustimmen, schätzen die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gering und führen die Arbeit ihrer Abgeordneten und Experten in der §-7-Kommission ad absurdum. Sie erweisen damit den Bäuerinnen und Bauern einen sehr schlechten Dienst und sie erweisen damit dem österreichischen Parlamentarismus einen Bärendienst. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Das ist ja gar nicht wahr!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit im österreichischen Nationalrat (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), haben die richtigen Schlussfolgerungen getroffen, die richtigen Rahmenbedingungen in einem schwierigen Umfeld geschaffen und damit Verantwortung für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern in einem lebensfähigen ländlichen Raum wahrgenommen – für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Sie kennen die besonderen Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt, dass ein Minister so viel Anlass gibt, eine tatsächliche Berichtigung durchzuführen. (Abg. Kogler: Geht sich gar nicht aus in 2 Minuten!) Ich versuche im ersten Teil der tatsächlichen Berichtigung zu erklären, welchen Teil der Ausführungen des Ministers ich berichtigen möchte.
Herr Bundesminister, Sie haben hier behauptet, dass all jene, insbesondere die Opposition, die den Grünen Bericht ablehnen, damit auch die Maßnahmenempfehlungen der §-7-Kommission ablehnen. Und Sie haben weiters, am Schluss Ihrer Ausführungen, angeführt, dass all jene, die den Grünen Bericht ablehnen, auch die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gering schätzen, die MitarbeiterInnen Ihres Hauses gering schätzen und auch jene gering schätzen, die in unserem Auftrag in der §-7-Kommission mitwirken.
Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)
14.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich mache noch einmal auf die besonderen Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu aufmerksam. (Abg. Eßl: auf die Redezeit angerechnet!)
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