Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 114

14.02.17

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Minister! Auch ich mache eine tatsäch­liche Berichtigung: Wenn wir dem nicht zustimmen, dann heißt das in keinem Fall, dass wir damit Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern und Geringschätzung gegen­über der bäuerlichen Bevölkerung ausdrücken, und das heißt auch nicht, dass wir die Maßnahmen nicht mittragen. Es handelt sich ganz alleine um die Daten und Fakten. Die von 2013 sind im Bericht von 2014 – das war bekanntlich vor der Zeit der NEOS. Jetzt geht es ein bisschen anders, und jetzt gehen die Uhren anders. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Auer:  keine tatsächliche Berichtigung!)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal er­suchen, sich die Geschäftsordnung sehr genau anzusehen, was tatsächliche Berichti­gungen anlangt. (Abg. Eßl:  Redezeit angerechnet!)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schellhorn, Ballhorn! – Abg. Kogler: Das ist ja wie bei Ludwig XIV. ! – Abg. Eßl: Jetzt habt ihr eh so viel Redezeit !)

 

14.03.00

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ganz besonders die Besucher­gruppe aus meinem Heimatbezirk Südoststeiermark begrüßen. – Danke für euer Kom­men, und ich wünsche euch noch einen schönen Aufenthalt hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Der Grüne Bericht ist ein gelungenes Werk, ein Nachschlagewerk für alle, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist in der Land­wirtschaft aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland zu massiven Einkommensver­lusten gekommen. Insgesamt sprechen wir von 55 Millionen € im Obst- und Gemüse­bereich. Wir haben mit Russland einen Markt verloren, da es sehr schwierig ist, diesen wieder zurückzuerobern.

Sie schreiben in einer Anfragebeantwortung, die EU stelle 125 Millionen € an Entschä­digungszahlungen zur Verfügung. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wer wird sie bekommen, wer bekommt diese 125 Millionen €? Sind das die Landwirte, die Produk­tionsbetriebe, sind das Handelsketten? Wer von den Betroffenen in Österreich wird die­se 125 Millionen € bekommen?

Im Bereich Obstbau ist ein enormer Schaden entstanden. Ein Unternehmer aus der Steiermark, die Firma Frutura, hat zum Beispiel nach Bekanntwerden dieser Sanktio­nen sofort einen Auftrag von 500 Tonnen an Äpfeln verloren. Dieser Auftrag wurde stor­niert. Wir haben mit Russland wirklich einen langfristigen Partner verloren.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Ausschuss in der letzten Woche haben wir in­tensiv über die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen im ÖPUL 2015 für Landwirte dis­kutiert. Jetzt müssen Landwirte förderrelevante Unterlagen im Rahmen des ÖPUL 2015 zehn Jahre ab Ende der Förderperiode aufbewahren. Damit erstreckt sich die Aufbe­wahrungspflicht für eine mögliche Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA auf 16 Jahre für die Aufzeichnungen und Unterlagen aus dem Jahr 2015. Die Agrarmarkt Austria ist damit berechtigt, im Jahr 2030 Unterlagen für 2015 zu kontrollieren.

Bei der Finanz müssen Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen, sieben Jahre aufbewahrt werden. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon gehört heute!) – Das ist auch gut so! Viel­leicht sollten Sie es noch einmal hören, denn Sie wissen es noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der in der Praxis mit den Aufzeichnungen, Belegen und Bestätigungen – Saat­gutrechnungen, Schulungsnachweise und, und, und – zu tun hat, weiß, dass bestimm-