Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 134

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395.244 Menschen in Österreich waren ohne Arbeit!

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg überhaupt um 111%. Konkret sind davon etwa 15.000 Menschen oder 4,9% der insgesamt Arbeitslosen betroffen.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Lehrstellensituation verschlechtern sich weiter.

6.098 Lehrstellensuchenden standen nur 3.709 verfügbare offene Lehrstellen gegen­über.

Obwohl seit Anbeginn der rot-schwarzen Bundesregierung die Eindämmung der Ar­beitslosigkeit als angeblich maßgebliches Ziel verfolgt wurde, ist das Ergebnis vernich­tend:

Die Arbeitslosenquote von 2014 liegt nahe der Rekordmarke von 1953 und ist damit nach 61 Jahren wieder auf dem Höchststand!

Es ist dabei weder Trost noch Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien, wenn von Re­gierungspolitikern lapidar verkündet wird, Österreich sei mit dem Anstieg seiner Ar­beitslosenrate nicht alleine – das wäre auch in anderen Ländern der Europäischen Uni­on der Fall.

Zu allem Überfluss bedient sich die EU neuer „Zahlenspielertricks“ zur Berechnung der Arbeitslosigkeit und „Beruhigung“ des Wahlvolkes: Mit der Einführung der neuen Be­rechnungsmethode der Arbeitslosenquote nach dem Labour Force-Konzept (LFK) und unter diesem Titel eine internationale Vergleichbarkeit herbeiführen zu wollen, konnten die „Sozialingenieure“ in den Regierungen die Arbeitslosenquote ihrer Länder schlag­artig senken. Liegt Österreich derzeit nach EU-Vorgaben (LFK) erstellter Arbeitslosen­quote bei 5,1%, so ist den Aufzeichnungen des AMS (nationale Berechnungsmethode) eine Arbeitslosenquote von 8,1% zu entnehmen, wobei das WIFO bereits von 8,6% ausgeht.

Vollkommen klar ist jedoch: Den betroffenen Menschen ist es völlig egal, welche Be­rechnungsmethode angelegt wird und wie sich die Lage in Europa darstellt. Sie wollen schlichtweg einen Arbeitsplatz und vertrauen auf die Versprechen der Regierungspar­teien, denen sie am Wahltag ihre Stimme gegeben haben!

400.000 Arbeitslose und die Regierung hat kein Konzept!

Obwohl die Arbeitslosigkeit von einem Rekord zum nächsten eilt, hat die Regierung keine guten Lösungen. Nicht weil sie die Probleme noch nicht erkannt hat, sondern weil sie durch die österreichischen Machtstrukturen (Gewerkschaft, Kammern, Banken, Bünde) zur Passivität verurteilt ist. Es gibt zu viele Berufspolitiker ohne Erfahrungen in der Wirtschaft, die sich krampfhaft gegen Veränderungen im System stemmen. Zwei Perioden in der Politik müssen daher ausreichen und Bürgervertreter sind einzubezie­hen. Nur dann wird mehr Hausverstand in die Politik Einzug halten und die Abgeordne­ten im Parlament praxistaugliche Gesetze beschließen.

Ein gewisser Teil der Arbeitslosigkeit ist natürlich auch der internationalen Konjunktur­entwicklung geschuldet, aber die meisten Probleme sind hausgemacht. Insbesondere sind folgende Hauptproblemfelder konsequent anzugehen, welche die Arbeitslosigkeit maßgeblich in die Höhe treiben:

Die rot-schwarze Regierung betreibt:

Standortpolitik gegen die Wirtschaft

(Abgabenexplosion, Gewerbeordnung, Ladenöffnungszeiten)

 


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