Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 135

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verpolitisierte Bildungspolitik

Landwirtschaftspolitik für Großkonzerne

Gewerkschaftspolitik, die Menschen gegeneinander aufwiegeln

Ein klares Indiz, dass Wirtschaft und Industrie in Österreich einen schweren Stand ha­ben, ist auch, dass 9 von 10 neuen Arbeitsplätzen im Ausland geschaffen werden!

Die Rekordabgabenlast, hohe Steuern und bürokratische Hemmnisse veranlassen die heimischen Firmen, im Ausland neue Arbeitsplätze zu schaffen anstatt in Österreich. Betriebe, die im Inland Arbeitsplätze schaffen, haben im Vergleich zu Betrieben, die im Ausland expandieren, erhebliche Nachteile. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen in Österreich. Dieser Entwicklung muss entscheiden entgegen getreten werden und das sofort!

Eine Steuerreform in erheblichem Ausmaß ist das Mittel der Wahl, um ein wirtschafts­freundliches Milieu zu schaffen und den Konjunkturmotor anzuwerfen.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut!

Österreich braucht neben einer erheblichen Vereinfachung des Steuersystems eine deutliche und stufenweise Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Kör­perschaftssteuer. Diese Steuern bremsen nachweislich das Wirtschaftswachstum, ver­hindern die Schaffung neuer Arbeitsplätzen und gefährden die bestehenden. Mit sozia­listischen Umverteilungsmaßnahmen kann man keinen Wohlstand schaffen. Zuerst muss man etwas erwirtschaften, dann kann man verteilen.

Weniger Lohnsteuer und weniger Einkommenssteuer belohnt Arbeit!

Konkret streben wir über die nächsten fünf Jahre eine stufenweise Senkung jeder Steuerprogressionsstufe um jährlich 3% an sowie eine Anhebung des Steuerfreibetra­ges auf 12.000 Euro. Dadurch werden alle Einkommenssteuerstufen entlasten, insbe­sondere die unteren Einkommensschichten und der Mittelstand. Das sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Leistungsanreize und mehr Wohlstand.

Mitarbeiterbeteiligung bringt mehr Erfolg und Geld – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

Unternehmen, die im Inland investieren und hier aktiv sind und Arbeitsplätze schaffen, sollen je nach Ausbaustufe maximal 10% bis 15% Steuern zahlen. Die Mitarbeiter sind am Gewinn des Unternehmens zu beteiligen, was wiederum von den Unternehmern steuerlich positiv geltend gemacht werden kann. Frank Stronach schlägt vor, dass Fir­men, die ihren Profit in Österreich investieren, 15% Steuern zahlen und, dass diese an die Mitarbeiter weitergegeben werden müssen. Nur wenn wir unseren Betrieben steu­erliche Anreize bieten, um im Inland zu investieren, können wir hier wieder mehr Ar­beitsplätze schaffen. Das bedeutet ein Mehr für die arbeitenden Menschen und damit ein Mehr für die gesamte Wirtschaft.

15 Milliarden Euro Steuerentlastung bis 2019!

Bis 2019 sehen wir eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamt­volumen von 15 Mrd. Euro an Steuerentlastung, wobei sich mindestens 6 Mrd. Euro


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