Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 136

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durch die positiven Wachstumseffekte selbst finanzieren. Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und vor allem durch strukturelle Reformen in der Verwaltung, Re­duktion im Förderwesen, Reform des Gesundheitssystems und Pensionssystems wird der restliche Finanzierungsbedarf abgedeckt. Es gibt viel zu viel Speck in der innef­fizienten und überbordenden Verwaltung. So kann Österreich nie wettbewerbsfähig wer­den.

Wir sprechen uns entschieden gegen neue (Vermögens-)Steuern aus, da dadurch we­itere Arbeitgeber aus unserem Land vertrieben würden!

Gewerbeordnung

Die Bundesregierung wird nicht müde, sich zur Notwendigkeit einer Gesamtreform der Gewerbeordnung zu bekennen. Gleichwohl fehlt ein entscheidender Vorstoß.

Beispielsweise beinhaltet die österreichische Gewerbeordnung 82 reglementierte und 21 Teilgewerbe. Das führt zu absurden Auswüchsen. Beispielsweise, dass eine Nagel­designerin zwar Fingernägel lackieren darf, Zehennägel aber nicht. Dafür müsste sie eine zusätzliche Ausbildung absolvieren und ein weiteres Teilgewerbe anmelden.

Diese Einschränkungen kosten Österreich laut OECD tausende Arbeitsplätze und 0,4% Wirtschaftswachstum.

Fakt ist: Die Gewerbeordnung muss vereinfacht und entrümpelt werden, aber die Wirt­schaftskammer beharrt auf dem Status quo.

Die etablierten Gewerbetreibenden haben sich nach der Weltwirtschaftskrise mit ihrem Wunsch nach Erschwerung des Marktzutritts für neue Konkurrenten durchgesetzt. An­statt nach einiger Zeit die Beschränkungen wieder zu lockern, hat sich bis heute daran nicht viel geändert.

Die Gewerbeordnung muss sofort an die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft an­gepasst werden!

Ladenöffnungszeiten

Neue Arbeitsplätze entstehen nur durch eine echte Entfesselung der Wirtschaft, die jedoch trotz aller Ankündigungen auf sich warten lässt.

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten zeigt sich eindrucksvoll der Einfluss der öster­reichischen Schattenregierungen. Jeder Vorstoß in diesem Bereich wird umgehend oh­ne Sachdiskussion medial angegriffen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Ausnahme­regelungen, die für viele Unternehmer nicht nachvollziehbar und zum Teil auch exis­tenzbedrohend sind.

Daher sollen Familienunternehmen selbst entscheiden können, wann sie ihre Dienst­leistungen oder Waren anbieten wollen. Größere Firmen sollen erst ab 60% Zustim­mung der Mitarbeiter eine Ausdehnung der Ladungsöffnungszeiten vornehmen dürfen. Die Wirtschaft braucht flexible Regelungen. Durch die erweiterte Freigabe der Öff­nungszeiten werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft belebt.

Verpolitisierte Bildungspolitik

In Österreich beherrschen 20% der Pflichtschulabgänger die wesentlichen Kulturtech­niken nicht ausreichend. Anders ausgedrückt kann jeder 4. Schüler nach der Pflicht­schule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das führt zwangsläufig zu ver­minderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und begründet in den meisten Fällen eine


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