Wir Politiker sind gefordert, Entscheidungen für eine intakte Umwelt zu treffen, Entscheidungen, die unsere Natur schützen. Allein wenn ich an den Nationalpark Hohe Tauern denke, weiß ich, wie wichtig es ist, rasch Lösungen zu finden, die den Einsatz von gefährlichen Substanzen wie Neonicotinoiden langfristig verhindern.
Ähnliches gilt natürlich auch bezüglich des Einsatzes von Totalherbiziden wie zum Beispiel Glyphosat. Für diese darf kein Platz in den neuen agrarischen Umweltprogrammen bleiben. Und ich bin froh, dass wir hier diesbezüglich einen ersten Schritt nach vorne gemacht haben. Im Erstentwurf des Programmes für ländliche Entwicklung wäre im Umweltprogramm die Anwendung von Totalherbiziden erlaubt gewesen. Es scheint nun so zu sein, dass nunmehr die Verwendung dieser Herbizide nicht mehr erlaubt ist, wenn man an den Umweltmaßnahmen teilnehmen und daraus Förderungen abrufen möchte. Das ist ein Erfolg der SPÖ, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz von Totalherbiziden in einem Umweltprogramm nicht vorkommen darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Zitat von Albert Einstein lautet: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“
Auf meine Region umgelegt bedeutet das: Wenn die Bienen sterben, stirbt letztendlich die natürliche Basis einer ganzen Nationalparkregion. Das darf nicht passieren! Dafür müssen wir uns einsetzen. Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
15.04
Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.05 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Bundesregierung im Faktencheck: 400 000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen!“(3068/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3068/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Arbeitslosigkeit ist die größte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft!
Arbeitslosigkeit wirkt sich nicht nur auf die Schicksale der direkt betroffenen Arbeitssuchenden aus, sondern auch unmittelbar auf deren Familien und Angehörige. Die Zahl der dadurch tatsächlich Betroffenen liegt damit erheblich höher. Die Arbeitslosigkeit eines Elternteiles kann den sozialen Abstieg und sogar die Verarmung ganzer Familien bedeuten!
Die konkreten Zahlen von Oktober 2014 verdeutlichen die Dramatik der Lage:
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um 29.970 bzw.10,7%.
Damit waren 310.306 Personen statistisch gesehen arbeitslos.
78.849 Personen befanden sich in Schulungen und 6.098 junge Menschen waren auf der Suche nach einer Lehrstelle. Das bedeutet:
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