Gewerkschaften als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitsgeber
Die Gewerkschaften haben unbestritten historisch viele Verdienste vorzuweisen.
Gleichwohl müssen Modernisierungen möglich sein und stattfinden.
In einer modernen Wirtschaft sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem partnerschaftlichen Umgang zusammenarbeiten, was nicht erschwert werden darf. Arbeitnehmer wollen wir – wie bereits angeführt – auch als Mitunternehmer verstanden wissen. Gewerkschaften sollen insofern einerseits als schützende Partner der Arbeitnehmer diese notwendige Partnerschaft bewachen, jedoch andererseits diese den modernen Gegebenheiten entsprechend fördern und weiterentwickeln. Einseitige Interessenvertretung darf nicht mehr stattfinden. Stillstand und Reformstau müssen beendet werden.
Nur zusammen ist ein Neustart möglich!
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Halten Sie an ihrem im Regierungs- bzw. Arbeitsprogramm unter Punkt „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ gesteckten Ziel „Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“ fest und, wenn ja, wann wollen Sie mit welchem Maßnamenpaket dieses Ziel erreichen?
2. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
3. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
5. Welche Steuerreformmaßnahmen haben Sie wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
6. Wie bewerten Sie die Aussage von Vizekanzler Mitterlehner, wonach die bestehende Koalitionsvereinbarung unter der Bedingung einer Steuerreform stehe?
7. Wie lautet der Inhalt der Bedingung konkret bzw. welche konkreten Parameter müssen nach Vorgabe Mitterlehners erfüllt sein und welchen konkreten Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?
8. Was planen Sie für den Fall, dass das bisher medial angekündigte Volumen in der Höhe von 5 Milliarden Euro nicht voll zur Entlastung der Arbeitnehmer herangezogen werden soll bzw. ein Entlastungsvolumen in Höhe von 6 Milliarden Euro im Sinne Ihres Forderungspaketes mit dem Koalitionspartner nicht durchführbar ist?
9. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich „Transparenzdatenbank“ wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
10. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes sind wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
11. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Finanzierungsbedingungen von Jungunternehmen wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
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