12. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Entbürokratisierung wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
13. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Gesamtreform der Gewerbeordnung geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
14. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Reform im Bereich Ladenöffnungszeiten geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
15. Wenn nein, welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach gegen eine Ausweitung?
16. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Bildung konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
17. Welche Maßnahmen planen sie im Bereich Schulautonomie?
18. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Landwirtschaft konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
19. Planen Sie die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Qualitätsgütesiegels für heimische Lebensmittel?
20. Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Gewerkschaften davon zu überzeugen, zukünftig als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitsgeber zu agieren?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragensteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Nachbaur als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.
15.05
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrter Steuerzahler! Es ist jetzt rund 400 Tage her, dass die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung ihr Amt abgetreten hat. 400 Tage – 400 000 Arbeitslose. In den nächsten Wochen und Monaten werden es aller Voraussicht nach noch deutlich mehr werden. Es wird für viele Österreicher leider kein besonders schönes Weihnachtsfest. Die Regierung hat da ganz klar versagt.
Die Regierung ist das Management-Team eines Landes, das hat Frank Stronach sehr oft betont. Und dieses Team muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)
Doch die Bedingungen für die Wirtschaft in Österreich, für das Schaffen von Wohlstand in unserem Land sind derzeit wirklich alles andere als optimal. Anstatt dass das Unternehmertum gefördert und unterstützt wird, wird den Unternehmern im Gegenteil von Haus aus Unehrlichkeit und Steuerhinterziehung unterstellt. Wer in Österreich etwas schaffen, aufbauen und leisten will, ist den Umverteilern und Verschwendern in der Regierung suspekt und diesen durch die unklaren Steuergesetze gnadenlos ausgeliefert.
Die Folgen können wir täglich in der Zeitung lesen. Die großen Unternehmer gehen weg oder denken zumindest laut darüber nach, die kleinen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Vielen steht schon jetzt dank verfehlter Politik das
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