Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 139

12. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Entbürokratisierung wann konkret ge­plant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

13. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Gesamtreform der Gewerbe­ordnung geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

14. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Reform im Bereich Ladenöff­nungszeiten geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

15. Wenn nein, welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach gegen eine Ausweitung?

16. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Bildung konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

17. Welche Maßnahmen planen sie im Bereich Schulautonomie?

18. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Landwirtschaft konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?

19. Planen Sie die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Qualitätsgütesiegels für heimische Lebensmittel?

20. Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Gewerkschaften davon zu überzeu­gen, zukünftig als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitsgeber zu agieren?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragensteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Nachbaur als Frage­stellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

 

15.05.40

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolle­gen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrter Steuerzahler! Es ist jetzt rund 400 Tage her, dass die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung ihr Amt ab­getreten hat. 400 Tage – 400 000 Arbeitslose. In den nächsten Wochen und Monaten werden es aller Voraussicht nach noch deutlich mehr werden. Es wird für viele Öster­reicher leider kein besonders schönes Weihnachtsfest. Die Regierung hat da ganz klar versagt.

Die Regierung ist das Management-Team eines Landes, das hat Frank Stronach sehr oft betont. Und dieses Team muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Doch die Bedingungen für die Wirtschaft in Österreich, für das Schaffen von Wohlstand in unserem Land sind derzeit wirklich alles andere als optimal. Anstatt dass das Unter­nehmertum gefördert und unterstützt wird, wird den Unternehmern im Gegenteil von Haus aus Unehrlichkeit und Steuerhinterziehung unterstellt. Wer in Österreich etwas schaffen, aufbauen und leisten will, ist den Umverteilern und Verschwendern in der Re­gierung suspekt und diesen durch die unklaren Steuergesetze gnadenlos ausgeliefert.

Die Folgen können wir täglich in der Zeitung lesen. Die großen Unternehmer gehen weg oder denken zumindest laut darüber nach, die kleinen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Vielen steht schon jetzt dank verfehlter Politik das