Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 140

Wasser bis zum Hals, sie stehen wegen der unklaren Steuergesetze – und das wiegt eigentlich noch viel schwerer – mit einem Fuß im Kriminal, und man macht munter wei­ter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Um den Menschen endgültig die Idee auszutreiben, unternehmerisch aktiv zu werden und unternehmerisches Risiko einzugehen, rücken jetzt 550 neue Steuerprüfer vom schwarzen Finanzministerium aus. Auch beim Koalitionspartner lässt man sich einiges einfallen, um die Unternehmer zu quälen. Angedacht ist etwa eine Registrierkassen­pflicht für die kleinsten Unternehmen, für die Wirte, für die Betreiber kleiner Boutiquen, die sowieso schon kämpfen. Man unterstellt ihnen von Haus aus Unehrlichkeit und Steuerhinterziehung. Das ist einfach so ungerecht.

Unternehmer und Selbständige stehen unter Generalverdacht, während der Vater, der seine kleine Tochter zu Tode verbrüht hat, immer noch frei herumläuft. (Zwischenrufe.) Das ist jetzt eine Bemerkung ganz abseits des Hauptthemas, aber die Strafgesetzge­bung ist höchst reformbedürftig. Delikte gegen Leib und Leben werden im Vergleich zu Vermögensdelikten unverhältnismäßig sanft bestraft. Jeder normale Mensch ballt die Hand im Hosensack, wenn er an diese Geschichte denkt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein dringender Appell an die Regierung: Bitte hören Sie auf, Menschen, die unterneh­merisch denken, als potenzielle Gauner einzustufen! Die haben das nicht verdient. Sie sorgen mit ihrem Fleiß und ihren Ideen für Wohlstand in diesem Land – und nicht die Po­litik. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die nachhaltig Wohlstand bringen. Die 550 neu­en Steuerprüfer beispielsweise, die da eingestellt worden sind, um Jagd auf die Unterneh­mer zu machen, zählen meiner Meinung nach nicht, denn die kosten Steuergeld. Wir brauchen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen!

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber hinsichtlich des Steuerniveaus wurde der Bogen jetzt in Österreich deutlich überspannt. Es gibt Studien, die darlegen, dass ab einem unverhältnismäßig hohen Steuerniveau, das wir hier mittlerweile sicher er­reicht haben, der Steuerwiderstand progressiv steigt. Frankreich dient hier als wirklich abschreckendes Beispiel. Es bleibt derzeit nach den Steuern und Abgaben in Rekord­höhe einfach nicht genug netto übrig.

Die echte Grenzbelastung von Arbeitseinkommen – wenn man nämlich Steuern, Abga­ben und auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge mit einkalkuliert – beträgt schon über 60 Prozent des Bruttolohns, und dazu kommt noch die Gebührenorgie. Den Men­schen so viel wegzunehmen, das ist eigentlich schon unmoralisch. (Beifall beim Team Stronach.)

Das vom Staat einkassierte Geld verschwindet dann in der Verwaltung oder versickert sonst wo. Und das Schlimmste ist: Für die Ärmsten der Armen bleibt oft gar nicht ge­nug übrig. Das Klima in Österreich ist leistungsfeindlich geworden, und das ist für die fleißigen Menschen in diesem Land extrem frustrierend.

Dass bei den Menschen zu wenig ankommt, haben mittlerweile sogar die dafür verant­wortlichen Linksparteien erkannt und rufen einmal mehr lautstark nach sozialer Ge­rechtigkeit. Das ist meiner Meinung nach eine gefährliche Drohung, denn es ist ein ideo­logischer Kampfbegriff geworden, der beliebig einsetzbar ist und einfach Menschen gegeneinander aufwiegelt. Er lenkt davon ab, dass es ja sie selbst waren, die unser Land derart heruntergewirtschaftet haben, dass Österreich ein Höchststeuerland wer­den musste, damit sich das Budget irgendwie ausgeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt ruft man: Haltet den Dieb! Aber die Diebe sind sicher nicht die steuergeplagten Bürger dieses Landes und auch nicht die sogenannten Besserverdiener, sondern die sitzen anderswo.