Wir brauchen weniger von Ihren fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten, denn die funktionieren erfahrungsgemäß nicht, sondern mehr Hausverstand in der Politik, mehr Leute, die etwas von Wirtschaft und vom Wirtschaften verstehen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Die Regierung soll zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik der Extrembesteuerung und Reformverweigerung schuld an den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen und unseren wachsenden Schuldenbergen ist. Stattdessen fordern die Umverteilungsromantiker gebetsmühlenartig noch mehr Reichensteuern, Vermögenssteuern. Ich verweise insbesondere auf dieses Mantra der linken Reichshälfte: neue Schulden, neue Steuern, mehr Vorschriften, natürlich alles aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen.
Dabei ist die Schuldenpolitik das wirklich Ungerechte. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD gibt das sogar mittlerweile zu. Er sagt wortwörtlich: „An hohen Staatsschulden verdienen nur große Banken. Staatsverschuldung ist unsozial.“ (Beifall beim Team Stronach.)
Dieses Uraltkonzept, Arbeitsplätze auf Pump zu schaffen, hat versagt. Wir haben einen gewaltigen Schuldenberg und so viele Arbeitslose wie noch nie. Die Regierung ist hier klar auf dem Holzweg. Wir brauchen weniger und nicht mehr Steuern. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen ein ganz einfaches Steuersystem ohne Schlupflöcher, ohne Privilegien, einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach.)
Was die Verteilungsgerechtigkeit anlangt, wissen wir: Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen. Daher fordert das Team Stronach: Die Arbeitnehmer müssen am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden! Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn! (Beifall beim Team Stronach.)
Es muss in diesem Land einfach wieder möglich werden, dass man durch Fleiß und durch harte Arbeit ein kleines Vermögen aufbaut. Dann gibt es auch mehr Leute, die ein kleines Vermögen haben, und das ist dann nicht so ungerecht verteilt, wie Sie sagen. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber dagegen wehren sich ja genau Sie, vor allem die Damen und Herren aus der Gewerkschaft, die in der SPÖ mittlerweile den Ton angeben, mit Händen und Füßen. Es ist ja kein Wunder, da fürchten Sie um Ihre Daseinsberechtigung. Wenn die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden und unternehmerisch denken, welche Rechtfertigung haben Sie dann noch, als dritte Partei zu kommen und die Arbeiter gegen das Management oder die Eigentümer aufzuwiegeln? (Beifall beim Team Stronach.)
Das wäre ein großer Machtverlust für Sie, Damen und Herren aus der Gewerkschaft, und daher blockieren Sie, dass Mitarbeiter mitverdienen können. Es geht Ihnen also logischerweise weniger um die arbeitenden Menschen als um Ihren eigenen Machterhalt.
Jetzt möchte ich einmal vorrechnen: Wenn jemand, der ziemlich gut verdient, es schafft, im Monat 800 € auf die Seite zu legen, dann spart er im Jahr knapp 10 000 €. Da es ja – dank der verfehlten Zinspolitik der EZB – keine Zinsen gibt, braucht er zehn Jahre, bis er 100 000 € angespart hat. Das wäre die Anzahlung für ein kleines Haus. Danach braucht er wahrscheinlich weitere 25 Jahre, bis er den Kredit abgestottert hat, und dann kommen Sie daher und wollen ihm aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit noch sein Hab und Gut besteuern. Fragen Sie einmal den Häuslbauer, wie gerecht das ist! Der findet das sicher nicht gerecht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Berufsgewerkschafter stellen sich die Welt wohl so vor, aber die Politik muss endlich aufhören, ihrem eigenen Machterhalt zu dienen, und muss vielmehr den Menschen dienen, und zwar auf Zeit. Team Stronach sagt: Zwei Amtsperioden sind genug, dann
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