Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 142

muss jeder Politiker wieder hinaus in die freie Wirtschaft (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und mit den Gesetzen, die er mit beschlossen hat, die er gemacht hat, leben. Österreich braucht weniger Umverteiler, weniger Ideologen mit den gleichen falschen Rezepten. Wir brauchen weniger Berufspolitiker wie Sie, sondern wir brauchen mehr Hausverstand in der Politik. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frank Stronach hat schon oft von Bürgervertretern gesprochen. Es braucht einfach ganz normale Leute mit Hausverstand in der Politik, die mit ihrem Gewissen abstim­men, die nicht abhängig von einem Parteibuch sind und die kein Parteigünstling sein müssen, damit sie nachher irgendwo in einem Staatssessel aufgefangen werden.

Die Regierung sollte sich auch fragen, ob die richtigen Anreizsysteme da sind, damit die Menschen intensiv nach Arbeit suchen. Derzeit gibt es bei den Geringverdienern kaum einen Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten. Gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten ist der Unterschied zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkom­men wirklich zu wenig motivierend. Da kommen viele Leute in Österreich mit Grundsi­cherung und Pfuschen schon weiter als mit Arbeiten. Das ist nicht richtig, aber wenn die Regierung keine Anreize bietet, dass sich Arbeiten auch lohnt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Leute in ihrer Not erfinderisch werden. Es gilt zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Unser Sozialstaat ist dank des Gießkannenprinzips völlig überdehnt und überlastet und kann die wirklich Armen nicht gut genug unterstützen. Es braucht Hilfe für die, die es wirklich brauchen.

Ich war vor Kurzem in einem Behindertenheim in der Nähe von Graz, wo Fälle hinkom­men, um die sich sonst keiner kümmert, die zu Hause, selbst mit Pflege, gar nicht überlebensfähig wären. Diese Organisation bekommt Geld von der Kirche und auch von privaten Leuten, aber vom Staat kaum eine Unterstützung. Ich war wirklich berührt und schockiert, wie man mit den Ärmsten in der Gesellschaft, die nämlich keine Lobby haben, umgeht. Die können schauen, wo sie bleiben. Aufgrund der Schuldenkrise gibt es wohl kein Geld für die wirklich Armen in diesen Einrichtungen, und das ist wirklich alles andere als sozial.

Wir sind in Österreich zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen: auf der einen Sei­te die politische Kaste mit all ihren politischen Günstlingen und auf der anderen Seite die normalen Leute, die schauen können, wie sie mit ihrem kleinen Einkommen – mit ihrem „Taschengeld“ – nach Abzug der Rekordsteuern, nach Abzug aller Abgaben, nach dem Bezahlen der Gebühren auskommen können. (Abg. Schieder: Wo gehören Sie jetzt dazu, Frau Abgeordnete?)

Es gibt auch immer weniger Familien, die es sich leisten können, mehrere Kinder zu haben. Ab drei Kindern ist man in Österreich in der Regel schon armutsgefährdet. Gleichzeitig leben wir aber alle länger, Gott sei Dank, und hoffentlich auch gesund. Aber die Frage stellt sich, wenn man sich die demographischen Daten anschaut: Wer soll sich – da wir auch alle älter werden – dann eines Tages eigentlich um die vielen äl­teren Menschen kümmern? Also wirklich: Wenn man die Daten anschaut, dann sieht man, dass Österreich eines Tages zu einem „Seniorenheim“ wird. Und wer soll dann die Pensionen zahlen? Das ist alles ein Teufelskreis, denn je mehr Arbeitslose es gibt, umso weniger Beitragszahler in unser marodes Pensionssystem gibt es. Das kann sich rein rechnerisch überhaupt nicht ausgehen. Es ist fünf vor zwölf!

Aber ich möchte hier nicht nur kritisieren, sondern das Team Stronach ist angetreten, um auch konstruktiv Lösungen vorzuschlagen. Jetzt unterbreite ich gerne ein paar Lö­sungsideen, wie man es besser machen könnte.