Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 143

Unternehmer, die in Österreich investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen, die hier ak­tiv sind, sollen deutlich weniger Steuern zahlen, und selbst die sollen sie an die Mit­arbeiter ausschütten. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sagen: Runter mit den Abgaben, runter mit den Gebühren! Sie sind viel zu hoch, vor allem auch in der Stadt Wien. Das hat ja auch der Rechnungshof schon klar dar­gelegt.

Ganz wichtig: Runter mit den Schulden! Schulden sind unsozial, sie dienen nur den großen Banken und nicht den Menschen. Weg mit dieser aufgeblasenen Bürokratie, wir brauchen weniger Politiker, wir brauchen weniger Gesetze, und dann brauchen wir auch weniger Verwaltung. (Ruf bei der SPÖ: Machen Sie den ersten Schritt!) Es sitzen zu viele Leute in den Apparaten, das ist eine große Kostenbelastung für die Bürger.

Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Investoren anlocken, die hier in Öster­reich Firmen aufbauen, die hier investieren, anstatt sie durch neue Besteuerungsideen zu vertreiben. Die Devise muss ganz einfach sein: Wohlstand schaffen!, und nicht: Wohlstand umverteilen und verwässern. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!)

Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems, eine deutliche Senkung von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuern. Die wirken am allerstärksten wachstums­hemmend und verhindern das Schaffen von dringend notwendigen Arbeitsplätzen.

Wir haben es durchrechnen lassen: Man könnte über fünf Jahre eine schrittweise Sen­kung jeder Progressionsstufe um jährlich 3 Prozent vornehmen, ohne dass dadurch das Sozialsystem leiden würde. Das würde bis 2019 eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden € ausmachen – eine echte Entlastung für arbeitende Menschen, deren Familien und Unternehmer. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Ganz wichtig bei unserem Konzept ist, dass sich ein großer Teil dieser Steuerreform durch die positiven Impulse in der Wirtschaft von selbst finanzieren würde und kleine und auch mittlere Einkommen prozentuell am meisten entlastet würden. Wir haben das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria durchrechnen lassen. Dazu müssen na­türlich die Reformen, die seit Jahren – wenn nicht seit Jahrzehnten – auf dem Tisch lie­gen, auch umgesetzt werden, was in diesem Land ganz, ganz dringend notwendig ist. Da kann sehr viel eingespart werden, beginnend in der Verwaltung, durch Reduktionen im Förderwesen oder, ganz wichtig, durch das Schließen von Schlupflöchern, Refor­men im Gesundheitsbereich oder Verbesserungen im Pensionssystem.

Ebenfalls ansetzen muss man bei der Gewerbeordnung. Die wollten Sie ja schon lange reformieren, aber außer Ankündigungen ist bisher nichts geschehen. Dazu ein Bei­spiel: Die Gewerbeordnung beinhaltet 82 reglementierte Gewerbe und 21 Teilgewerbe. Das ist ein Dickicht an Vorschriften und Hemmnissen, das teilweise wirklich zu absur­den Auswüchsen führt. Eine Nageldesignerin zum Beispiel darf zwar Fingernägel la­ckieren, nicht aber Zehennägel, dafür müsste sie einen neuen Gewerbeschein lösen – ein Teilgewerbe, das ist wirklich absurd.

Die Gewerbeordnung muss also dringend entrümpelt und den Erfordernissen einer mo­dernen, liberalen Wirtschaft angepasst werden, dann können auch wieder leichter Ar­beitsplätze entstehen.

Auch was die Ladenöffnungszeiten anlangt: Das, was wir hier derzeit haben, ist über­haupt nicht zeitgemäß. Die Familienunternehmen müssen doch selbst wissen, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten gestalten wollen, die können doch eigenverantwortlich sa­gen, wann sie aufsperren und wann sie zusperren. (Ruf bei der SPÖ: Aber jetzt ist es genug!) Trauen Sie den Menschen etwas zu! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lo­patka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!)