Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 144

Größere Firmen sollten, wenn 60 Prozent der Mitarbeiter dafür sind, auch am Wochen­ende oder abends offen halten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das entfesselt und belebt die Wirtschaft, nicht Ihre Steuer- und Schuldenpolitik.

Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch ent­fesselt oder belebt man die Wirtschaft. (Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?) Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat (Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“), weniger Steuern (Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“), einfache Steuern, die jeder versteht, we­niger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Die Gewerkschaften haben traditionell und historisch gesehen ganz große Verdienste, aber es ist einfach nicht zeitgemäß, eine Gewerkschaft zu sein, die aufwiegelt, anstatt eine Gewerkschaft zu sein, die sich dafür einsetzt, dass die Mitarbeiter am Gewinn be­teiligt sind. (Abg. Krainer: Und wer beurteilt das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber Sie wollen das ja nicht, das kratzt an Ihrem Machtgefüge. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Die Zusammenfassung ist ganz klar: Der fette Staat muss auf Diät gesetzt werden, da­für sollen aber die Geldtascherln der Menschen wieder schön dick werden, aber nicht durch Inflation, sondern dadurch, dass sich fleißiges Arbeiten bezahlt macht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die weiteren Mit­glieder der Bundesregierung.

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemel­det. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

15.25.32

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglie­der der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Frau Nachbaur, Sie haben gesagt, die Gewerkschaft hat historische Verdienste. Dazu kann man sagen: Das ist jedenfalls mehr, als das Team Stronach hat. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lopatka: Eins zu null!)

Und in der Gegenwart und in der Zukunft verlasse ich mich auch darauf, dass die Ge­werkschaft als Interessenvertreterin in Zeiten stark bleibt, in denen so viele prekäre Ar­beitsplätze entstehen, wo Menschen, die hart arbeiten, oft zu wenig verdienen, um da­von leben zu können. Das wünsche ich mir auch für die Gegenwart und für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe die Anfrage genau gelesen, auch die Fragen, die jetzt nur zum Teil vorge­kommen sind, aber Sie erwarten sicher, dass ich nicht nur zu Ihrer Rede etwas sage, sondern auch Ihre Fragen beantworte. Daher werde ich das tun und möchte auch zum allgemeinen Text, den Sie eingeleitet haben, vorausschicken, dass ich es als Verdienst der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes sehe, dass wir deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere, was die Kom­mission und auch Wirtschaftsforscher Österreich bescheinigen, weil uns die Beschäfti­gung, weil uns der soziale Zusammenhalt, weil uns die Wettbewerbsfähigkeit des Lan­des etwas bedeuten. Es ist ein Verdienst der Sozialpartner und des sozialpartner­schaftlichen Gedankens der Politik, der in unserem Land sowohl in der Zweiten Repu­blik als auch in dieser Zeit der schweren Wirtschaftskrise riesige Bedeutung erlangt hat.

Es gibt nur wenige Länder – Deutschland und einige skandinavische Länder –, die von sich sagen können, dass sie so gut durch die Krise gekommen sind. Und das wäre