Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 145

nicht gelungen, wenn  (Abg. Nachbaur: Aber wir sind das einzige Land, das die Ban­kenkrise bis heute nicht gelöst hat!) – Ich habe Sie nicht ganz verstanden. (Abg. Nach­baur: Wir haben als einziges Land weltweit die Bankenkrise bis heute nicht gelöst! Einfach hinausgeschoben!)

Wie Österreich heute wirtschaftlich dasteht, dass wir auch im Vergleich zu den anderen Ländern trotz eines europaweit geringen Wachstums in der Eurozone ein hohes BIP pro Kopf haben, dass wir einen Rekordstand an unselbständig Beschäftigten von über 3,5 Millionen Menschen haben und gemeinsam mit Deutschland im Ranking bei der Frage, wer die geringste Arbeitslosigkeit hat, immer antreten können, das zeichnet Ös­terreich aus. Und das können doch auch Sie nicht übersehen, Frau Kollegin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber auch hervorheben, dass die Maßnahmen während der Krise Wirkung gezeigt haben. Ich sage deshalb „während der Krise“, weil ich davon überzeugt bin, dass wir noch nicht über dem Berg sind. Wir haben noch immer viel zu geringe Wachs­tumsraten, wir haben in Europa, in der Eurozone noch immer so geringe Wachstums­raten, dass wir nicht sagen können, dass diese Krise, die besonders durch die hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, vorbei ist. Die Krise ist nicht vorbei, solange eine derart hohe Arbeitslosigkeit und auch Jugendarbeitslosigkeit in Europa existieren.

Wir haben während der Krise Schwerpunkte gesetzt, durch Kurzarbeitsmodelle, durch Konjunkturimpulse und durch die Steuerreform 2009, die laut WIFO einen BIP-Effekt von 0,6 Prozent in der Kaufkraft hatte. Ich sage das, um zu unterstreichen, wie wichtig eine Steuersenkung nicht nur für Fairness und Gerechtigkeit, sondern auch für die Kaufkraft ist. Wir haben die Ausbildungsgarantie nicht nur während der Krise einge­führt, sondern sie auch ausgebaut und beibehalten. Und wir haben mit unseren Bud­gets, als andere oft gar nicht in der Lage waren zu investieren, weil sie die Mittel gar nicht zur Verfügung hatten, deutliche Schwerpunkte bei Investitionen gesetzt.

Ich komme daher zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Bundesregierung setzt das Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung und Beschäf­tigungssicherung in jenen Bereichen fort, die öffentliche Investitionen betreffen, mit ei­nem Beschäftigungssicherungseffekt von 200 000 Arbeitsplätzen allein im kommenden Jahr, durch den Ausbau der Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulformen, den verstärkten Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel Kurzarbeit, durch Programme zur Stärkung der Jugendbeschäftigung wie Jugend- und Lehrlingscoaching sowie durch die bereits erwähnte Ausbildungsgarantie.

Aber auch zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit werden Maßnahmen gesetzt, etwa Programme in verschiedenen Bereichen der Integration. Auch die Förderung von Wie­dereingliederung in Betrieben sowie Chancen für gesundheitlich Beeinträchtigte in ganz konkreten Beschäftigungsprojekten werden vorangetrieben und verstärkt.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Die österreichische Bundesregierung hat sich schon vor mehreren Wochen – ebenfalls bei der Regierungsklausur – für eine Steuerreform in Höhe von mindestens 5 Milliar­den € ausgesprochen. Der Zeitplan wurde ebenfalls fixiert. Die Vorstellungen sind noch unterschiedlich, aber der Zeitplan und das Volumen von mindestens 5 Milliarden € sind soweit festgelegt.

Der Zeitplan: Bis März nächsten Jahres soll eine Einigung in einer politischen Steue­rungsgruppe erfolgen. Wir haben eine Reihe von Modellen in Arbeit, bei denen die Vor­schläge der Rechnungshöfe, die Vorschläge von Ihnen, die Vorschläge, die in der poli­tischen Debatte entstanden sind, durchgerechnet und auf ihre Plausibilität hin und be-