Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 146

treffend die Frage, wie viel sie tatsächlich entweder an Einsparungseffekten oder an Einnahmemöglichkeiten bedeuten, geprüft werden.

Es wird eine politische Gewichtung vorzunehmen sein, einerseits eine starke Entlas­tung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herbeizuführen und das Volumen nicht so lange zu reduzieren, bis niemand mehr etwas von der Reform merkt – dieses Volu­men ist bewusst so gewählt, dass für den Einzelnen spürbar mehr in der Geldbörse sein soll, also netto –, und andererseits gleichzeitig einen wirtschaftspolitischen Impuls zu geben.

Dass Steuern einfach sein sollen, ist, wie Sie wissen, durch Ausnahmen und gewisse zielgerichtete Maßnahmen, die zu setzen sind, ein hoher Anspruch. Aber für mich ist das Einfache nicht das Problem. Wichtig ist vielmehr, dass es einfach nicht ungerecht ist. Daher brauchen wir auch Vermögensteuern, damit es einfach gerechter wird. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass es, was die Frage der Einnahmen betrifft, unterschiedliche Stand­punkte gibt, aber auch bei der Frage der Betrugsbekämpfung gibt es noch keine Eini­gung. Ich möchte es gar nicht so darstellen, als wäre in einer Koalition am Beginn von politischen Verhandlungen die Sache schon ausgemacht. Es ist nicht ausgemacht, es wird eine harte, aber faire Auseinandersetzung, um im Frühjahr in der Regierung und dann selbstverständlich als Regierung hier dem Hohen Haus – es wird in diesem Haus dann ausführliche Debatten geben – einen politischen Vorschlag zu machen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben über alle Par­teigrenzen hinweg mehr als 880 000 Unterschriften gesammelt, um dieser wichtigen politischen Forderung Nachdruck zu verleihen. Ich stehe nicht an, mich hier insbeson­dere beim Gewerkschaftsbund, bei der Arbeiterkammer und bei all jenen, die hier un­terschrieben haben, zu bedanken. Es ist ein Gebot der Stunde, eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Lande durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Zur Frage 9:

Die Federführung in dieser Frage hat der Bundesminister für Finanzen. Auf Bundes­seite ist die Transparenzdatenbank fertig. Es sind sowohl die Leistungsangebote des Bundes als auch die konkreten Auszahlungen des Bundes in der Datenbank vorhanden.

Bis Mitte 2015 wird vom Bundesministerium für Finanzen eine Artikel 15a-Vereinba­rung mit den Bundesländern über die Auszahlungsinformationen zu verhandeln sein. Ich sehe diese Transparenzdatenbank als einen wichtigen Bestandteil, um Klarheit zu haben. Wie ein guter Arzt, der ein Röntgenbild braucht, muss auch der Bund von den Ländern und Gemeinden – aber auch umgekehrt – wissen, wo Ausgaben getätigt wer­den und wie durch bessere und engere Zusammenarbeit oder durch die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten Effizienzverbesserungen möglich sind.

Es geht also nicht darum, einfach Qualität zu reduzieren – das wäre einfach –, sondern darum, eine bestimmte Qualität, die man haben möchte, bei besserer Effizienz zu er­reichen, und das verlangt eine derartige Transparenzdatenbank.

Zu den 15 Milliarden €, die Sie als Möglichkeit für Steuersenkungen und Einsparungen angesprochen haben, möchte ich Folgendes sagen: Allein wenn Sie den Gesundheits­bereich als einen der drei Sektoren nehmen, wo sehr viel einzusparen ist: Natürlich ist eine Effizienzverbesserung in der Höhe von Hunderten Millionen im Gesundheitsbe­reich möglich. Aber nennen wir das doch nicht Einsparung in dem Sinn, dass man dann 3 Milliarden € weniger für den Gesundheitsbereich braucht, denn wir wissen, dass durch den Fortschritt in der Medizin, dass durch die Pflegeleistungen, die erfor­derlich sind, sowohl im stationären Bereich als auch in der mobilen Pflege, ja auch die