Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
15.44
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Sie haben vollkommen recht. Wir vom Team Stronach haben keine historischen Verdienste, aber wir haben sehr wohl Verdienste um die Zukunft Österreichs, wenn es uns gelingt, unser Programm hier umzusetzen und den Stillstand zu beenden. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Wir stehen für ein Ende der Schuldenpolitik, für Verwaltungs- und Bürokratieabbau und für ein faires Pensionssystem. Herr Bundeskanzler, Ihr Vergleich mit Deutschland, muss ich Ihnen ehrlich sagen, hinkt. Ständig sagen Sie, wir sind ja gleichauf mit Deutschland. Aber Sie haben Folgendes vergessen: Deutschland hat die Wiedervereinigung hinter sich, und die hat 2 Billionen € gekostet. Für uns wäre das umgerechnet eine Mehrbelastung von 200 Milliarden €. Und diese Mehrbelastung hat Ihre Regierung, die rot-schwarze Regierung, verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben auch recht, wenn Sie meinen, die Gewerkschaft hat historische Verdienste errungen. – Sicherlich, das wird niemand bezweifeln. Aber ich glaube, in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmer keinen Nachfolger mehr haben, kann das Motto nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lauten. Es geht darum, miteinander einen Weg zu finden, sodass die Unternehmen und die Mitarbeiter eine Zukunft haben. (Beifall beim Team Stronach.)
Zu Ihrem Thema Steuerreform: Da bin ich vollkommen bei Ihnen: Mehr Netto vom Brutto – unbedingt! Die Leute haben kein Geld mehr, die Kaufkraft ist verloren gegangen. Die Leute können sich nichts mehr leisten, und das ist eine wirklich schwierige Situation. Aber anzunehmen, dass die Vermögenssteuer eine Lösung ist, ist aus unserer Sicht der falsche Weg, wenn es um Eigentumswohnungen, um Häuslbauer oder um Ersparnisse geht (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo!), aber sehr wohl der richtige Weg, wenn es um Ihre Politfunktionäre geht, die Privilegienpensionen haben: ein Arbeiterkammerpräsident, der 15 000 € im Monat hat – mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen seiner Pflichtmitglieder!
Meine geschätzten Damen und Herren, diese Unfairness gehört abgeschafft. Da bin ich für Vermögenssteuer, und zwar mehr denn je – je mehr, desto besser. (Abg. Weninger: Das war der alte FPÖ-...!)
In wenigen Wochen feiern wir Weihnachten, und es werden wirklich viele Familien den Gabentisch heuer nicht voll haben, weil man solche Zukunftsängste, wie wir sie jetzt haben, glaube ich, in der Vergangenheit nie wahrnehmen konnte. Die Jugend hat Zukunftsängste – berechtigterweise. Wir haben EU-weit eine enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit: Griechenland 60 Prozent, die südlichen Länder 20 bis 40 Prozent. Viele sprechen schon von der verlorenen Generation.
Senioren haben Zukunftsängste, weil sie in die Altersarmut kommen. Viele, nämlich jene, die jetzt keinen Job haben, wissen nicht, ob sie in Zukunft einen Job finden werden, wie es am Arbeitsmarkt ausschauen wird. Also man kann das nicht schönreden. Viele Leute haben Angst, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll.
Und wenn man glaubt, die Ursache ist nur globaler Natur, das heißt, nur die Weltwirtschaft ist schuld daran, dann ist das die halbe Wahrheit. In Österreich ist in der Wirt-
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