Zu den Fragen 16 und 17:
Dazu möchte ich betonen, dass die österreichische Bundesregierung bei ihrer letzten Regierungsklausur ein Sechs-Punkte-Programm präsentiert hat. Im Vordergrund steht eine Schuleingangsphase bestehend aus dem letzten Kindergartenjahr und den ersten beiden Volksschulstufen. Weiters geht es darin um den Ausbau der Sprachförderung in Kindergarten und Schule, um die Qualitätskriterien für den Nachmittag in den Ganztagsschulen, um die tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen und um ein Öffnen der Schulen für Sportvereine, um die Fortsetzung der Initiativen für Erwachsenenbildung und um die Erweiterung der Schulautonomie, die Sie auch ansprechen, um mehr Möglichkeiten zum Blocken von Stunden und eine größere Mitsprachemöglichkeit für Direktoren bei der Auswahl von Lehrern sowie um mehr Möglichkeiten für die Profilbildung von Schulen.
Zur Frage 18, die die ökosoziale nachhaltige Landwirtschaft betrifft, ist zu erwähnen, dass hier natürlich die hochwertige Lebensmittelversorgung im Vordergrund steht. Dazu ist mit dem Koalitionspartner vereinbart, die biologische Landwirtschaft weiter zu stärken, auf Gentechnik zu verzichten und Bergbauernbetriebe der Erschwerniskategorie 3 und 4 besonders zu fördern, da im Interesse unseres Landes in diesem Bereich auch eine besondere Unterstützung notwendig ist.
Zur Frage 19:
Ein wesentlicher und wichtiger Schritt ist die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten. Derzeit ist aus unserer Sicht keine Initiative, die in Richtung einer nationalen Gesamtneuregelung geht, notwendig.
Zur Frage 20:
Zur Sozialpartnerschaft, die Sie ansprechen: Der Dialog zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich ist etwas – ich weiß, hier besteht ein Unterschied zu Ihrer Haltung –, worauf ich sehr stolz bin, weil ich überzeugt davon bin, dass mit Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Streiks und Aussperrungen, mit einer Radikalisierung, wo man das miteinander Reden verlernt hat, keine guten Ergebnissen erzielt werden können. Sie können das in vielen Ländern – auch in Europa – täglich sehen. Wo der Respekt fehlt, der notwendig ist, um auf Augenhöhe Interessen zu besprechen und auszureden, wo man – und das werden Sie in vielen Ländern sehr genau merken – auf diese Gesprächsebene, diesen Dialog, diesen Respekt, diese Einbindung, diese Herangehensweise, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, verzichtet, hat man die schlechtesten Ergebnisse in der Politik. Daher bin ich dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ... (Abg. Nachbaur: Deshalb wollen wir ja, dass die Mitarbeiter mitverdienen können!) Beteiligungen gibt es ja, da gibt es ja in der voest und anderen Unternehmen Modelle, die Sie gut kennen. (Abg. Nachbaur: Da müssen Sie Anreize schaffen ...!)
Es gibt auch Vorschläge, das zu verstärken. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn wir die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitermodelle verstärken, dann heißt das nicht, dass wir deshalb die Sozialpartnerschaft nicht brauchen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und dann heißt das auch nicht, dass wir deshalb diesen gegenseitigen Respekt, den ich einfordern möchte, nicht brauchen, denn ich sehe da einen gewissen Unterschied, und die Demokratie ist dazu da, diese Unterschiede auch auszudiskutieren. Daher lege ich großen Wert darauf, dass dieser partnerschaftliche Umgang auch die Zukunft Österreichs auszeichnet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das müssen die Arbeiter dann entscheiden!)
15.43
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
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