schaftspolitik verabsäumt worden, rechtzeitig Maßnahmen dafür zu setzen, dass Unternehmen existieren können, dass Industrien nicht abwandern. Auch für die hohe Arbeitslosigkeit hat die Regierung maßgeblich Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Bundeskanzler, mich wundert nur Folgendes: Wenn Professor Schuh vom Institut EcoAustria am 3. Jänner 2014 gesagt hat, ihm kommt vor, dass das, was Sie im Regierungsprogramm planen, die Maßnahmen, Aktionen und Ansätze, reine Alibiaktionen sind, weil sie nicht ausreichend umfasst und dotiert sind, dann frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung gewesen? Warum sind Sie dem nicht nachgegangen? Warum haben Sie nicht geschaut, Arbeitsplätze für Österreich zu sichern? Warum waren Sie in Ihrer – Entschuldigung! – Selbstherrlichkeit unfähig und untätig und haben nicht versucht, Arbeitsplätze für die Bevölkerung abzusichern? (Abg. Schieder: Warum sagen Sie es, wenn Sie sich eh entschuldigen?)
Deshalb ist diese Arbeitslosigkeit aus meiner Sicht hausgemacht, und der Verursacher ist eine rot-schwarze Regierung, eine rot-schwarze Regierungskoalition, die den Stillstand der letzten Zeit verlängert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!)
Noch ein Punkt: Wenn Sie meinen, Österreich ist ein Musterschüler, dann muss ich sagen: Auch dieser Vergleich hinkt. Die EU wird 2015 wirtschaftlich um 1,9 Prozent wachsen, Herr Kollege Schieder (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), Österreich im selben Zeitraum um 1,2 Prozent. Ich weiß nicht, wie die SPÖ rechnet (Abg. Kitzmüller: Gar nicht!), aber für mich ist nicht ersichtlich, wer da der Musterschüler sein soll.
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Land endlich Reformen angehen, dass wir ein einfaches Steuersystem schaffen, dass wir für Betriebe Anreize schaffen, hier im Inland zu investieren, dass wir Arbeitsplätze absichern und dass wir – heute ist dieser Terminus schon gefallen – eine Reindustrialisierung herbeiführen und den Industriestandort wieder stärken. (Beifall beim Team Stronach.)
In diesem Sinne, glaube ich, haben wir sehr viel zu tun. Bitte krempeln Sie die Ärmel nicht nur am Parteitag auf, sondern auch danach, um für die Leute in diesem Lande etwas weiterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)
15.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Karlsböck – in Richtung Bundesminister Brandstetter –: Herr Minister!) Das Thema ist ernster als die Dringliche Anfrage Qualität hat. Deswegen möchte ich mich anfänglich einmal den inhaltlichen Fragestellungen widmen. Wir haben 2009 mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Wachstum von minus 3,6 Prozent gehabt, das heißt, fast 4 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, was natürlich auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hat. Auch im heurigen Jahr haben uns die Wirtschaftsforscher im März noch 1,7 Prozent Wachstum vorhergesagt, im September hat sich die Wachstumssituation auf 0,8 eingetrübt. (Abg. Peter Wurm: Das war eine Falschmeldung!) Das ist eine internationale, europäische Situation.
Und die Folge davon ist natürlich auch eine ... (Abg. Peter Wurm: 1,7 Prozent anzunehmen, war im März schon fahrlässig!) Ich habe nicht verstanden, was Sie ... (Abg. Peter Wurm: Es war im März schon fahrlässig, das anzunehmen! Das hat da jeder schon gewusst!) – Ja, aber das waren die Wirtschaftsforscher. Ich weiß nicht, was Sie
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