annehmen. Rufen Sie die Wirtschaftsforscher an und sagen Sie, dass Sie gescheiter sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob sie es Ihnen dann glauben. Ich zitiere nur, was das WIFO und das IHS prognostiziert haben, auch wenn es der FPÖ nicht recht ist, dass es in Österreich Wirtschaftsforscher gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Folge ist natürlich auch ein angespannter Arbeitsmarkt, wiewohl wir trotzdem noch immer eine steigende Beschäftigung haben. Das hat damit zu tun, dass mehr Jüngere, unter den Jüngeren vermehrt Frauen, zu einem höheren Prozentsatz auf den Arbeitsmarkt drängen. Wir haben natürlich auch Effekte, die uns ganz und gar nicht gefallen. Wir haben mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, wir haben mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse, die die Leute gar nicht wollen, sondern diese würden lieber mehr arbeiten. Und wir haben natürlich auch eine gestiegene Arbeitslosigkeit. Trotzdem gehören wir zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und zu den Ländern mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union.
Trotzdem, und das ist ganz wichtig, gilt es, sich nicht zurückzulehnen, sondern ganz bewusst mit aktiver Arbeitsmarktpolitik weiterzumachen. 1,2 Milliarden € werden dem AMS für sein Budget zur Verfügung gestellt. Wir geben fast 5 Milliarden € im Budget für passive Arbeitsmarktpolitik und 700 Millionen € alleine für Lehrlings- beziehungsweise Lehrstellenförderung aus. Alleine daran sehen Sie schon, wie wichtig die Arbeitsmarktpolitik für uns ist. Ohne diese Maßnahmen hätten wir in Österreich eine viel schlimmere Situation am Arbeitsmarkt und auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Ein Schwerpunkt sind auch die Arbeitnehmer im Bereich 50+, für den auch sehr viele Maßnahmen beschlossen worden sind, und natürlich auch die gesamte Frage der Konjunktur. Ich erwähne hier nur die 830 Millionen € für die Familien, die 400 Millionen € für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuungseinrichtungen, die 350 Millionen € für Kinderbetreuungseinrichtungen, das Pflegegeld und die 24 Stunden-Pflege, die Wohnbauoffensive, die Gratis-Zahnspange, den Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtungen und den Ausbau der Infrastruktur insgesamt. Das sind wesentliche Maßnahmen, die wir hier im Haus auch schon beschlossen haben.
Dazu gehören natürlich auch die Steuerreform, die Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, Zukunftsinvestitionen, vielleicht auch eine Änderung der europäischen Regeln, damit in der Maastricht-Rechenwelt echte Zukunftsinvestitionen nicht mehr hineingerechnet werden, und das Investitionspaket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit 300 Milliarden € dringend auf Schiene bringen muss, genauso wie die auch hier schon geführte Diskussion zum Breitbandausbau in Österreich.
Lassen Sie mich trotzdem noch auf das eingehen, was hier auch Kollegin Nachbaur vom Team Stronach angesprochen hat, nämlich die Gewinnbeteiligung. Ich sage Ihnen, die beste Form von Gewinnbeteiligung sind höhere Lohnabschlüsse, und dafür kämpfen die Gewerkschaften in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)
Und da ist auch das Gute, dass man nicht vom Goodwill des Onkel Frank abhängig ist. Ich weiß, dass das in Ihrer Partei ein Gefühl ist, das Sie gerne haben, dass Sie von Onkel Frank abhängig sind. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer in diesem Land nicht von Frank und seinem Willen, sondern von ihrer Leistung und vom Arm der kollektiven Verhandlung in Form von Gewerkschaften abhängig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Dann ist man völlig unabhängig von der Konjunktur?)
Und wenn Sie hier am Rednerpult sagen, es braucht Förderungen dort, wo es die Menschen wirklich brauchen (Abg. Nachbaur: Ja!): Haben Sie schon Onkel Frank angerufen und ihn gefragt, was mit den 185 Millionen € ist, die er an Förderungen kassiert hat, obwohl er Milliarden an Gewinnen macht, die er noch dazu am Fiskus vorbei im Ausland nur geringer versteuert? (Abg. Nachbaur: Das war nicht er! Er hat 150 Millionen €
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