Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 152

an Sozialspenden in dieses Land gegeben, und das kann die ganze SPÖ zusammen niemals!) Das ist nicht die Form von Förderung, wie ich sie mir vorstelle. Ich würde mir erwarten, dass der Onkel Frank einmal seine 200 Millionen Förderungen zurückzahlt. Das wäre das Richtige, denn dann könnten wir das Geld jenen geben, die es drin­gender als Herr Stronach brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steu­ersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschie­det hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zu­sammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brau­chen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bra­vorufe bei der SPÖ.)

Dann schreiben Sie in Ihrer Anfrage auch noch, dass es Besserungsmaßnahmen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen braucht. (Abg. Nachbaur: Ja!) Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Sie schreiben auch: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Wenn man bedenkt, dass bei Stronach ein bisschen mehr Kanada als Österreich drinnen ist, dann frage ich mich, ob das richtig ist, dass gerade Sie das so formulieren. Abgesehen von den vielen Rechtschreibfehlern, die sich in dieser Anfrage finden – und ich könnte jetzt einige herausgreifen –, möchte ich auf eines besonders hinweisen, nämlich auf das, was Sie als steuerpolitische Maß­nahmen fordern. „Konkret streben wir für die nächsten 5 Jahre eine stufenweise Sen­kung jeder Steuerprogressionsstufe um jährlich 3 Prozent an (...).“

Die Senkung der Steuerprogressionsstufe bedeutet, dass die Einkommensgrenze, ab wann man Steuer zahlen muss, niedriger ist. Das heißt, das ist eine Steuererhöhung. Wenn Sie das wirklich wollen, dann ist es gut, dass es jetzt aufgedeckt worden ist, wenn nicht, dann besteht die von Pisa festgestellte Rechenschwäche bei Ihnen. Und dann würde ich Sie bitten, zuerst einen Kurs in Ihrem Klub abzuhalten, bevor Sie uns hier belästigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Abg. Weninger: Wer weiß, wer das geschrieben hat? – Heiter­keit bei der SPÖ.)

15.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

15.59.19

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Danke, Frau Kollegin Nach­baur! Ich kann einigen Punkten, die Sie angeführt haben, durchaus einiges abgewin­nen, denn ich glaube, Sie haben aus dem Wirtschaftsbundprogramm die Themen Steuern und Reformen abgeschrieben. Also von dem her bin ich da mit Ihnen sicher einer Meinung. (Abg. Nachbaur: Vielleicht haben Sie das abgeschrieben! – Zwischen­rufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte allerdings sagen, beim Rechnen gebe ich Kollegen Schieder recht. Wenn nämlich bei Ihnen 20 Prozent der Pflichtschulabgänger „jeder vierte Schüler“ ist, dann würde ich sagen, bei uns in Österreich ist das jeder fünfte Schüler. Aber das nur zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das war nur eine ganz kurze Anmerkung meinerseits.