Was ich schon anmerken möchte: Dieser Schmäh von der Millionärssteuer, der da immer herumgeistert, glaube ich, bewegt sich auf ziemlich dünnem Eis. Die Millionäre gehen beziehungsweise fliegen, wie wir wissen, und zurück bleibt der Mittelstand, der diese neuen Steuern zahlen muss. Deshalb sage ich gleich: Keine neuen Steuern! – Da sind wir sicher auch einer Meinung, denn neue Steuern sind Gift für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)
Eines sage ich auch ganz deutlich: Steuerentlastung ja, aber nicht Steuerumverteilung, nämlich von den einen weg und die anderen sollen das zahlen. Das wird nicht funktionieren.
Ein zweiter Punkt, der uns sicher auch beschäftigt, ist das Thema Steuerbetrug – weil Sie das angeschnitten haben. Wenn jemand wirklich Steuerbetrug begeht, dann soll er auch dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aber wir wehren uns auch ganz entschieden gegen die Kriminalisierung der Unternehmer. Ich sage immer, 99 Prozent der Unternehmer in Österreich machen ordentliche Arbeit, beschäftigen die Menschen und liefern ihre Steuern ab. Das sind die Steuern, von denen wir im Endeffekt leben und wodurch wir auch unseren Wohlstand sichern können. – So viel zu Beginn ganz allgemein.
Meine Damen und Herren! Eines müssen wir aber auch sagen: Wir können uns von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln, das ist ganz klar. In ganz Europa haben wir nicht unbedingt eine einfache Situation, es gibt viele Krisen, viele Krisenherde. Wir dürfen nicht vergessen, 50 000 Unternehmer in Österreich leben vom Export. Und wenn es im Ausland kriselt, dann haben wir natürlich die Krise auch bei uns.
Das ist sicher eines der Hauptprobleme. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir hier in Österreich nicht sagen, wir sind auf einer Insel der Seligen, uns geht es nichts an, was im Ausland passiert.
Faktum ist, in der EU ist es genauso: Die Wachstumsprognosen gehen nach unten, die Arbeitslosenzahlen gehen nach oben. Deshalb müssen wir Folgendes machen: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur die Stärkung der Unternehmen sein, denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik. Damit wir Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir hier Impulsmaßnahmen und vor allem keine neuen Steuern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren! Österreichs Unternehmer schaffen nämlich über 2,7 Millionen Arbeitsplätze, insgesamt sind 3,5 Millionen Menschen in Beschäftigung. Wir haben auf der einen Seite zu viele Arbeitslose, keine Frage, aber wir hatten auch noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt. Auch das ist ein Rekord.
Die Arbeitslosigkeit macht uns allen Sorgen, aber es ist heute schon erwähnt worden: Wir in Österreich hatten in den letzten 14, 15 Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Ich glaube, das ist schon ein gemeinsames Verdienst – einerseits der Arbeitgeber, andererseits auch durch die Maßnahmen, die wir in schwierigen Zeiten wie in der Krise 2009 mit Konjunkturprogrammen und Arbeitsmarktpaketen gemeinsam gesetzt haben. Also gemeinsam können wir es schaffen. Wirtschaft sind wir alle: Das sind die Arbeitgeber, das sind die Arbeitnehmer. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiter erfolgreich diese Maßnahmen setzen.
Meine Damen und Herren, Folgendes ist auch ganz wichtig: In Österreich gründen ungefähr 30 000 junge Menschen Unternehmen. Die unterstützen wir mit der AWS, die unterstützen wir mit vielen Maßnahmen. Da ist wieder wichtig: Nach einem Jahr haben diese Unternehmen zirka zwei Mitarbeiter. Wenn man das jetzt über den Daumen rechnet, dann kann man sagen, sind das 50 000 bis 60 000 neue Arbeitsplätze. Und genau diese jungen Unternehmer müssen wir auch unterstützen; und das machen
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