wir – habe ich schon gesagt –: Start-up-Unterstützung durch die AWS, Neugründungen werden forciert. Also in dieser Hinsicht sind das die richtigen Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben.
Betreffend Bürokratieabbau haben wir jetzt schon wirklich einiges getan. Natürlich, das sage ich auch, da kann man sicher noch mehr tun. Aber wir haben weniger Beauftragte, wir haben Erleichterungen bei den Arbeitszeitaufzeichnungen, wir haben Erleichterungen beim Maß- und Eichgesetz. Wir haben hier nach einer Liste genau die Punkte abgearbeitet. Wir haben die Schwellenwerteverordnung auf zwei Jahre verlängert. Es ist speziell für die Regionen wichtig, dass hier Impulse gesetzt werden, Impulse für Bund, Länder und Gemeinden und ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.
Bezüglich der Ladenöffnungszeiten, Frau Kollegin Nachbaur, haben wir eine gute Lösung in Österreich. In den Tourismuszonen funktioniert das bestens. Wenn wir es brauchen, sperren wir auf, wenn wir es nicht brauchen, dann gibt es nichts. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Das ist für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer eine gute Lösung. Das ist in beiderseitigem Einvernehmen schon viele Jahre Usus.
In Wien – und das verstehen wir von der Wirtschaft unter direkter Demokratie – fragt die Wirtschaftskammer Wien, fragt Herr Präsident Ruck jetzt die Unternehmer in den Tourismuszonen, wie es mit den Ladenöffnungszeiten ausschaut. Wir werden sehen, was das Ergebnis ist. Keine Zwangsbeglückung, sondern Einbindung – ich glaube, das ist der richtige Weg.
Der unternehmerische Mittelstand – das haben Sie ohnehin heute schon gesagt – ist wichtig. Der Mittelstand, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind damit beschäftigt, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Das ist der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.05
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, über eines sind wir uns hier im Hohen Haus alle sehr einig: dass die Steuerbelastung für die Bevölkerung viel zu hoch ist (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS), nämlich die Steuerbelastung für alle Teile der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Gewerbetreibenden und auch für die Bauern – wie wir heute schon in der Diskussion gehört haben.
Der Herr Bundeskanzler hat es ja mittlerweile auch erkannt. Daher gibt es ja auch diese Diskussion über eine Steuerentlastung der Bürger. Wir werden demnächst, so hoffe ich, ein Reformkonzept auf den Tisch bekommen.
Eines muss uns klar sein: Der Einstiegssteuersatz muss von 36,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden. Die Progressionsstufen sind mittlerweile einfach viel zu niedrig. Das auch deshalb, weil die Einnahmen aus Steuern schon wesentlich höher sind als die Lohnerhöhungen. Ich glaube, da gibt mir sogar die Sozialdemokratie recht, dass das ein falsches Bild ist.
Aber in einem gebe ich Bundesminister Schelling recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgesprochenes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)
Aufgrund dieser Tatsachen kann ich nur sagen, wir sind jetzt in der europäischen Wirklichkeit angekommen, wir leben nicht mehr auf der Insel der Seligen. Die Arbeitslosigkeit steigt einerseits rapide, andererseits sind die Wirtschaftsdaten alles andere als
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