Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 155

rosig. Wenn ich den Prognosen folge, dann werden wir eher noch schlimmeren Zeiten als besseren Zeiten entgegengehen. Da nützt auch kein Schönfärben, da nützt es auch nichts, wenn man alles nur durch die rosarote Brille betrachtet.

Ich bin jetzt das fünfte Jahr hier in diesem Hohem Haus. Ich bin sofort als Finanzspre­cher meines Parlamentsklubs installiert worden und seit fünf Jahren weise ich auf die­sen mangelnden Reformstau hin. (Abg. Schieder: „Mangelnder Reformstau“?!) – Man­gel an Reformen. Danke, Herr Professor Schieder. Sie haben wenigstens aufgepasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Wieso „wenigstens“?!)

Seit fünf Jahren sprechen wir von den Maßnahmen, die der Rechnungshof fordert; 599 an der Zahl waren es ursprünglich. Wir haben darauf hingewiesen, dass es einen Ös­terreich-Konvent gegeben hat. Dieser Österreich-Konvent hat eine umfangreiche Staats­reform vorgeschlagen, das wurde schon einstimmig beschlossen, aber leider nie durch­geführt.

Ich habe auf das Beispiel Schweden hingewiesen. Schweden wurde sozialdemokra­tisch geführt, und dennoch ist es gelungen, dass die Schweden Ende der neunziger Jahre begonnen haben, ihren Staat nachhaltig zu sanieren. Die Schweden haben ihren Schuldenstand reduziert, haben die Abgabenleistung reduziert. Vor allem stehen die Schweden jetzt wesentlich besser da und haben weniger Steuer- und Abgabenleistun­gen als Österreich. Das muss für uns doch ein Alarmzeichen sein!

Ähnlich Dänemark: Dänemark hat ebenfalls den Staat saniert. Wir könnten aber umge­kehrt das Beispiel Schweiz hernehmen: Auch dort, in der Schweiz, gibt es einen ganz anderen Schuldenstand und ganz andere Steuer- und Abgabenquoten.

Aber das Hauptproblem – und das wird hier nie oder sehr selten angesprochen –, das wir haben, ist einfach diese Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Solan­ge wir das nicht angehen und das Problem immer nur auf die sogenannten Finanzaus­gleichsverhandlungen hinausschieben, wird sich nichts ändern.

Was sind diese Probleme zwischen Bund und Ländern? – Das sind erstens diese Dop­pel-, manchmal sogar Dreifachförderungen. Ja, ich höre von der Transparenzdaten­bank. Ich kann mich erinnern, die Transparenzdatenbank haben wir im Finanzaus­schuss im Jahr 2010 behandelt, sie ist dann beschlossen worden. Jetzt sind wieder vier Jahre vergangen, sie steht noch immer nicht.

Ich frage: Warum funktioniert das nicht? – Das ist das wesentliche Instrument, damit man endlich einmal von diesen Doppelförderungen wegkommt.

Wir haben Probleme im Bildungsbereich. Im Bildungsbereich gibt es Überschneidun­gen zwischen Bund und Ländern, die auf Dauer nicht mehr tragbar sind.

Im Gesundheitsbereich hat Präsident Leitl schon erkannt, was es da an Einsparungs­möglichkeiten durch die Zusammenlegung von Krankenkassen gäbe. Leider wird es nur bei leeren Worten bleiben. Ich gehe davon aus, dass auch in den kommenden Jah­ren keine Änderungen vorgenommen werden. (Abg. Riemer: 20 Jahre Zeit gehabt!)

Ich war letzte Woche bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung. Das war in­sofern sehr interessant, als da die Wirtschaftstreibenden und die Industriellen dem Wirtschaftslandesrat aus Oberösterreich ihre Sorgen und Ängste unterbreitet haben. Und der Wirtschaftslandesrat hat eigentlich alles, was da gesagt wurde und was auch wir immer wieder predigen, bestätigt: Jawohl, wir haben einen Reformstau, es gehört etwas gemacht. Er hat sogar bestätigt, dass beim Österreich-Konvent ein hervorragen­des Ergebnis hervorgebracht wurde. Aber was war? – Er hat sich auf den Bund he­rausgeredet. Auf Dauer gesehen wird es auch der ÖVP nicht mehr möglich sein, dass sich die Länder vom Bund abkoppeln und mehr oder weniger dem Bund dann den Schwarzen Peter zuschieben. Das ist einfach ein Faktum.