Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Reform, wie sie jetzt angekündigt wurde, die am Ende des Tages nicht dafür sorgt, dass jene mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr in der Tasche haben, wird keine Reform sein. Eine reine Umschichtung – und anders wird es wahrscheinlich ohne Reformen nicht gehen – ist nur eine Blendung der Bevölkerung, und ich glaube, dass der Wähler und die Wählerin das sehr bald erkennen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ziel muss daher nach wie vor sein: Runter mit der Steuer- und Abgabenquote, aber auch runter mit den Sozialausgaben, wie Professor Aiginger das schon angesprochen hat, weil die Sozialausgaben sogar bei den unteren Einkommen greifen! Es gibt diese Beispiele von Präsidenten Leitl, wonach es da durchaus Einsparungsmöglichkeiten gäbe. Das Ziel muss es sein, und zwar ohne die Sozialleistungen zu schmälern – nicht dass die Sozialdemokraten wieder zum Aufheulen anfangen –, dass wir in Zukunft einen schlankeren Staat haben, damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.12
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Kollege Haubner kann ich nicht viele Gemeinsamkeiten bei dem entdecken, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise vorschlagen. (Abg. Wöginger: Das hätte uns auch gewundert!)
Womit ich aber übereinstimme, ist, dass ich absolut nicht zufrieden bin, wie diese Bundesregierung mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise umgeht. Ich finde, es geschieht einfach zu wenig. Ich hatte große Hoffnungen in den Wechsel an der ÖVP-Spitze gesetzt – mit Vizekanzler Mitterlehner kam so etwas wie ein kurzfristiges Lüftchen, und man hoffte: Okay, jetzt kommt vielleicht endlich ein bisschen mehr! – Aber diese Anfangsenergie scheint mir schon wieder total verpufft. Ich vermisse ein konkretes Arbeitsmarktpaket, ich vermisse ein konkretes Investitionspaket. Beides brauchen wir absolut dringend. (Beifall bei den Grünen.)
Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. (Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?) – Na proportional sind mehr Grüne hier.
Wie gesagt, es wurde eine Wohnbauinitiative angekündigt, etwas Konkretes wissen wir nicht. Herr Vizekanzler Mitterlehner hat auch gleich wieder abgewunken, nachdem der Herr Bundeskanzler diesen Vorschlag gemacht hat. Bei der Steuerreform ist auch nichts fix, wir wissen nur, sie kommt in Schritten. Wie klein die Schritte sind und wann sie wirklich kommen, darüber wissen wir gar nichts.
Schade ist das, denn wir verlieren Zeit. Wir verlieren seit Jahren Zeit, die wir schon hätten nützen können, um uns auf die veränderte Lage, nämlich sowohl im Rahmen der Wirtschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt einzustellen. Wir hätten die Zeit längst nützen können, wir haben sie verloren.
Mittlerweile sind wir bei 400 000 Arbeitslosen. 400 000 Arbeitslose bedeutet – mit den betroffenen Familien – über eine Million von Arbeitslosigkeit Betroffene in unserem Land.
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