Das ist keine Kleinigkeit und ich möchte – anders als meine Vorredner – jetzt auch einmal versuchen, Ihre Aufmerksamkeit auf diese eine Million Menschen zu lenken, weil die ein Soforthilfepaket brauchen – und das ganz dringend.
Zum Ersten brauchen wir ein höheres Arbeitslosengeld. 55 Prozent des Letzteinkommens sind zu niedrig. Das Arbeitslosengeld liegt bei durchschnittlich 860 €, bei Frauen sind es 780 €. Das ist zu wenig, dabei stürzt man in eine katastrophale wirtschaftliche Situation. In kürzester Zeit bauen die betroffenen Familien Schulden auf, die sie nie wieder wegbekommen. Da brauchen wir das Soforthilfepaket für Arbeitslose, und zwar dringend. (Beifall bei den Grünen.)
Leider gehen die Töne in der Regierung in eine völlig andere Richtung. Herr Vizekanzler Mitterlehner fordert eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Statt gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, kämpft er jetzt gegen die Arbeitslosen. – Das kann es nicht sein! Ich sage es ganz klar: Wir Grüne gehen da sicher nicht mit! Ich habe hier auch klare Worte von der SPÖ und vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der jetzt wieder da ist, wunderbar! – vermisst. Vielleicht können Sie das nachholen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Die AMS-Daten zeigen nämlich, dass derzeit auf einen freien Arbeitsplatz zwölf Arbeitssuchende kommen. Da werden uns strengere Zumutbarkeitsbestimmungen nicht helfen, die Arbeitsplätze werden so nicht mehr werden.
Meine Damen und Herren! Arbeitslose brauchen unsere Unterstützung durch mehr Geld, aber auch durch eine bessere Betreuung, durch mehr Service beim AMS und mehr Mittel für gute Schulungsmaßnahmen. Natürlich bedeutet das, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen. Das kostet.
Man hört vom Herrn Bundeskanzler und auch vom Abgeordneten Schieder: Wir machen da mehr, wir machen da mehr, wir machen da mehr! – Fakt ist aber, dass wir für aktive Arbeitsmarktpolitik keinen Euro mehr zur Verfügung haben, obwohl die Arbeitslosenzahlen drastisch nach oben gehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das bedeutet ganz konkret, dass für den einzelnen Arbeitslosen konsequent immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein! Wir müssen jetzt in der Krise in die Arbeitsmarktpolitik investieren, sonst fällt uns das auf den Kopf. Auch wenn das jetzt kostet, mittelfristig rentiert sich diese Investition. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Soforthilfe für arbeitslose Menschen. (Beifall bei den Grünen.)
Natürlich braucht es auch Investitionspakete, und es gab in der Aktuellen Stunde der Grünen ausführlich Zeit, Vorschläge zu diskutieren – Vorschläge, die in Richtung Investitionen zur Energiewende für den Klimaschutz gehen. Statt 13 Milliarden € konsequent ins Ausland zu schicken, um schmutzige, fossile Energien einzukaufen, müssen wir in die Energiewende einsteigen. Das ist eine sinnvolle, nachhaltige Investition, die auch unserem Arbeitsmarkt gut tut! Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen den Klimaschutz im Sinne eines Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpakets.
Schließlich möchte ich noch ganz kurz einen dritten Punkt ansprechen, der – das wäre im Sinne des Teams Stronach – relativ wenig Geld kostet und über den sich trotzdem niemand drübertraut. Es geht darum, die vorhandene bezahlte Arbeitslosigkeit anders zu verteilen. Wir machen in Österreich einen enormen Berg von Überstunden – 270 Millionen Überstunden im Jahr, das sind umgerechnet 150 000 Vollzeitarbeitsplätze. Ich weiß schon, dass man Überstunden nicht 1 : 1 auf Arbeitsplätze umlegen kann, aber trotzdem könnten Zigtausende Arbeitsplätze entstehen, wenn wir mit den Überstunden runterkommen würden. Die Menschen in unserem Land wollen das. Schauen Sie sich die Studien an, schauen Sie sich die Umfragen an! Die Menschen wollen weniger arbeiten. Sie wären bei den Leuten, wenn Sie endlich die Arbeitszeitverkürzungen – beginnend mit den Überstunden – angehen würden. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)
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