Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 158

Und der zweite Punkt dazu ist: Die Überstunden, mit den ganzen Zuschlägen, kommen einen ordentlichen Unternehmer eigentlich teurer als Regelarbeitszeit. Das heißt: Viele Überstunden sind deutlich teurer, als wenn man mehr Menschen anstellt.

Dritter Punkt: Kürzere Arbeitszeiten befördern eine positive gesellschaftliche Entwick­lung. Wenn die Leute weniger Zeit für ihre Erwerbsarbeit brauchen, haben sie mehr Zeit für die Familie, für die Betreuung, auch für Sport, Gesundheit, letzten Endes auch für die Politik, für ihre demokratische Partizipation.

Meine Damen und Herren! Es gäbe wirklich viel zu tun. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden die Krise nicht einfach aussitzen können. Die Probleme lösen sich nicht von selbst, Sie müssen in die Gänge kommen, Sie müssen etwas tun, und wir Grüne sind immer bereit, Sie mit Vorschlägen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Ich erteile es Ihnen und stelle Ihnen 6 Minuten ein.

 

16.20.51

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und hier im Plenum! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf der Galerie und an den Bildschirmen! Wir schauen heute auf den Wirt­schaftsstandort Österreich und darauf, was es braucht, um da gedeihlich in die Zukunft zu gehen. Wir sind natürlich eingebettet in eine europäische Dynamik, die leider nicht sehr dynamisch ist. Ich glaube, da haben wir alle denselben Befund, dass Europa ein sehr gedämpftes Bild im internationalen Konzert abgibt.

Wenn man allerdings den Fokus dann herunterzoomt und auf Österreich schärft, dann ist das Bittere, dass Österreich sich aus diesem schwierigen europäischen Umfeld noch einmal negativ auskoppelt, und ich glaube, das sollte uns zu denken geben. Wir koppeln uns negativ ab von der europäischen Wachstumsbewegung, die ohnehin sehr schwach ist. Österreich ist das erste Quartal ohne Wirtschaftswachstum, und ich den­ke, wir werden auch ein zweites Quartal ohne Wirtschaftswachstum sehen. Das heißt, wir sind faktisch auf dem Weg in die Rezession.

Wir werden diese Rezession natürlich mit vielen Tausenden von Arbeitslosen zahlen, die wir auf die jetzt schon vorhandene Rekordarbeitslosigkeit, die höchste in der Nach­kriegszeit, noch „drauflegen“ werden. Wir werden sie zahlen mit weiteren Schulden, die wir machen müssen, um die Sozialbudgets entsprechend auszustatten, um diese Ar­beitslosigkeit auch zu „finanzieren“.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Ös­terreich sich abkoppelt vom europäischen Trend? – Ich glaube, dass die Antworten da­zu unter Expertinnen, Experten weitgehend konsistent und einheitlich sind. Österreich leidet vor allem an drei Phänomenen, nämlich erstens an parteipolitischer Verfilzung. Das schreibt beispielsweise die „Neue Zürcher Zeitung“, das habe nicht ich erfunden, aber ich erlebe es natürlich auch so: parteipolitische Verfilzung mit einem Aufplustern der Bürokratie, mit einem Durchsetzen der bewahrenden und hemmenden Kammer­strukturen, mit europaweit einzigartigen Zwangsmitteln, die in den Kammern eingeho­ben werden, mit europaweit einzigartig hohen Parteienförderungssummen. (Abg. Schopf: Das stimmt nicht! Falsch!) Das sind natürlich fette Apparate, die wir hier in Stellung bringen, um vor allem, sage ich einmal, die Interessen von kleinen Zirkeln, von Klientel­zirkeln abzusichern.

Erste Krankheit Österreichs: parteipolitische Verfilzung.

Zweite Krankheit: Wir leiden an Stillstand und Blockade in ganz wichtigen Politikberei­chen, im Bereich der Bildung vorneweg; die Industriellenvereinigung hat das ganz ex-