Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 159

plizit gestern auch ausgeschildert. Für kleine Reformen fehlt uns die Zeit, wenn ein Fünftel der Jugendlichen mit 15 Jahren nicht lesen kann, wenn es knapp ein Fünftel Ri­sikoschüler, -schülerinnen in Mathematik gibt. Die Talente sind unser Rohstoff, und die müssen wir veredeln, und das schaffen wir nicht im ausreichenden Ausmaß.

Die Stillstands- und Blockadepolitik setzt sich aber natürlich fort in Fragen der Verwal­tungsreform, in Fragen der Föderalismusreform. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Finanzminister, der ansonsten recht mutige Ansagen macht, die Chance und die ein­zigartige Gelegenheit des Finanzausgleichs erkannt hat. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen zu diesem im nächsten Jahr so quasi nebensächlich geführt werden und dass wir den Status quo für weitere fünf, sechs, sieben Jahre, weil das dann wahr­scheinlich auch wieder verlängert wird, einzementieren.

Die Stillstands- und Blockadepolitik setzt sich fort im Gesundheitsbereich, wo wir jetzt eine Zielsteuerung haben, die zwar ein Fortschritt, aber kein großer Wurf ist und natür­lich nicht jene Effizienzpotenziale heben wird, die es uns ermöglichen werden, die Ent­wicklung Richtung Zweiklassenmedizin hintanzuhalten.

Und Österreich hat noch eine dritte Krankheit, die nennt sich Mutlosigkeit. Das sieht man zum Beispiel an der fehlenden Entschlossenheit zu einer Reform bei den Pensio­nen. Es gibt keinen anderen Bereich in Österreich, wo die Ausgaben so rasch steigen wie bei den Pensionen. Und Sie wissen das, Ihr Koalitionspartner weiß das, Herr Bun­deskanzler, und macht hier auch Vorschläge, die wir auch teilen, aber es fehlt der Mut, hier in die Vollen zu gehen und das wirklich in Richtung Umsetzung auszuverhandeln.

Was wir brauchen, ist eine Umschichtung im Budget in investive Bereiche, in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Und vergangenheitsbezogene und klientelbezogene Ausga­ben müssen wir natürlich entschlossen und mutig zurückschneiden. Das findet nicht statt, und ich sehe auch nicht, dass das stattfinden wird mit der Steuerreform und den Budgets der nächsten Jahre.

Stattdessen eröffnen Sie eine Debatte, indem Sie sagen, vielleicht müssen wir die Steuerreform doch über neue Schulden finanzieren, verbunden mit der Frage, ob das sinnvoll wäre. – Und das finde ich ungeheuerlich, aus den letzten 52 Jahren nichts ge­lernt zu haben. 52 Jahre auf Schulden gebaut, den Keynes nie verstanden, ihn immer hochgehalten, aber nie verstanden, immer nur die Hälfte praktiziert, nämlich ausgeben, ausgeben, ausgeben, aber in guten Zeiten nicht einen Cent auf die Seite gelegt! Und Sie werden das offensichtlich so fortsetzen, befürchte ich.

Es wird aber der Tag kommen, da werden die Zinsen steigen, der wird kommen, und dann wird es ganz bitter für Österreich, dann wird es ganz bitter. Es gibt Bundesländer, wo wir mittlerweile die Klorollen zwischen Schulen hin und her schippern, weil eine An­schaffung aus dem laufenden Budget nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig führt die In­kompetenz bei der Hypo zu einem Verlust von 19 Milliarden €! Also die Relationen stimmen einfach nirgends mehr, und wenn Sie an diesen Krankheiten Stillstand, Blo­ckade, Verfilzung und Mutlosigkeit nicht wirklich arbeiten, dann kann das nichts mehr werden.

Wir werden es sehen, der Lackmustest ist die Steuerreform. Ich sehe das so wie der Herr Mitterlehner: Wenn Sie die nicht entschlossen bis Ende März über die Rampe bringen, dann hat diese Regierung keine Existenzberechtigung mehr. (Abg. Rädler: Wir bringen es schon über die Rampe!) Das wird zwar die Leute nerven, dass man dann den Weg wieder freimacht für Neuwahlen, aber ich glaube, das wäre das einzig Richtige. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Da seid ihr aber weg! – Abg. Wö­ginger: Da gibt es euch nicht mehr!)

16.28