Frau Nachbaur, Sie meinten, Frank Stronach sagt, zwei Legislaturperioden im Parlament sind genug. Ich glaube, ihr braucht eine zweite Periode gar nicht mehr. Wenn man den Meinungsumfragen glaubt, liegt ihr bei einem Prozent. Ihr werdet nach einer Periode fertig sein. Aber das ist jetzt nicht Hauptinhalt meines heutigen Anliegens. (Abg. Nachbaur: Sie haben den Inhalt nicht verstanden, denn Sie sind wahrscheinlich einer dieser Berufspolitiker !)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage entspricht absolut nicht der Realität, und das wissen Sie auch ganz genau. Sie haben hier völlig überzeichnet! Sie haben den Wirtschaftsstandort krankgejammert, schlechtgeredet. Das stimmt so nicht, das ist nicht okay. (Abg. Nachbaur: Die Arbeitslosenzahlen gehören zu den höchsten in der EU! Der Wirtschaftsstandort ist krank! Fragen Sie einmal die Arbeitslosen! Österreich ist total krank!)
Es gibt auch die entsprechenden Fakten dazu: Österreich ist und bleibt ein potenter Industriestandort! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Österreich hat hervorragende Exportzahlen. Bei den Lohnstückkosten sind wir top, besser als Deutschland. (Abg. Nachbaur: ! Bitte recherchieren Sie!) Also wenn man von Konkurrenzfähigkeit spricht, wissen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Und vor allen Dingen, Frau Nachbaur, haben wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen (Abg. Nachbaur: Aber trotz Ihrer Politik, nicht wegen Ihrer Politik!), die Tag und Nacht arbeiten, die Tag und Nacht ihr Bestes geben, und die sind es, die diesen hervorragenden Wirtschaftsstandort sichern, mit ihrer Leistung, mit ihrer Arbeit, und dafür müssen wir diesen Menschen einmal Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nachbaur: Die machen das alles trotz Ihrer Politik!)
Natürlich gibt es Diskussionen über verschiedene Dinge: Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel, Flexibilisierung – ein großes Thema. Aber wir sagen ganz klar: Zu einer Flexibilisierung ausschließlich auf Kosten der Menschen, die diese Flexibilisierung umsetzen, nämlich Tag und Nacht ohne Überstundenzuschläge zu arbeiten, müssen wir Nein sagen. Das wird es nicht geben. Es gibt Gespräche, wir sind noch nicht weiter, aber Flexibilisierung zum Nulltarif wird es nicht geben. Das sagen wir ganz deutlich, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Es gibt ja jetzt schon Bereiche, die bis 21 Uhr geöffnet haben. Ich denke hier an die Bahnhöfe, der Interspar am Wiener Hauptbahnhof zum Beispiel hat bis 21 Uhr geöffnet. Wir sehen auch die Probleme bei den dort Beschäftigten: keine ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen (Abg. Nachbaur: Ja, warum sorgen Sie nicht dafür? Dafür sind Sie ja gewählt, oder?), das soziale Umfeld leidet. Wollen Sie wirklich, dass die Menschen Tag und Nacht, rund um die Uhr in den Geschäften arbeiten? Ist das wirklich Ihr Ziel?
Ich kann Ihnen sagen, das wird so nicht stattfinden, weil die Menschen das nicht wollen und auch gar nicht können! (Abg. Nachbaur: Das ist ja genau das Problem, es gibt keine Kinderbetreuungseinrichtungen, weil Sie für keine gesorgt haben!)
Eine Frage haben Sie gestellt, die habe ich sehr amüsant gefunden. Sie haben den Bundeskanzler gefragt: „Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Gewerkschaften davon zu überzeugen, zukünftig als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu agieren?“ – Aber Sie haben schon gehört, dass es in Österreich eine Sozialpartnerschaft gibt?! Oder war das fremd für Sie?
Sozialpartnerschaft oder Liebe oder gedeihliches Miteinander-Umgehen kann man ja nicht anschaffen. Das haben Sie wahrscheinlich auch schon bemerkt. Ich kann nicht sagen: Du hast jetzt diesen Menschen lieb! – Nein, das muss gelebt werden, und wir machen das. Das ist auch das Erfolgsrezept, um das uns Europa beneidet. Stellen Sie
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