sich vor: ArbeitgeberInnen reden mit ArbeitnehmerInnen. Das ist doch klass. Letztendlich ist das auch die Ursache dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend dasteht und auch hervorragend durch die Krise geführt wurde und wird. (Abg. Nachbaur: Der Wirtschaftsstandort leidet, in jedem Ranking fallen wir ab! Sie träumen, entschuldigen Sie! Von was reden Sie da?)
Der Bundeskanzler hat davon gesprochen: Kein anderes europäisches Land hat in der Krise so reüssieren können wie Österreich. Dafür wurden natürlich Maßnahmen gesetzt. Kurzarbeit war ein wesentliches Instrument. Danke, dass ihr uns das ermöglicht habt, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung. Das hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass wir heute gut dastehen.
Ich glaube, die Menschen müssen einfach wissen, wofür Sie stehen. Ich habe mir ein paar Punkte zurechtgelegt, denn am Ende des Tages müssen wir ja sagen, wofür diese Partei steht und wofür die anderen stehen. Ein Jahr haben Sie jetzt Gelegenheit gehabt, sich im Parlament zu präsentieren.
Sie stehen für eine rücksichtslose Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ist heute auch schon gefallen. (Abg. Nachbaur: Nein, das haben Sie falsch gelesen! Sie können nicht lesen! Sie sind eines von den vielen Kindern, die nicht lesen können!) Das meinen Sie ja nicht wirklich ernst, nehme ich an.
Sie sind für eine Privatisierung der Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen. Frau Nachbaur, der Stronach wird sich ein Spital bauen können, weil er so viel Geld hat, wenn er Grippe hat. Die Arbeitnehmer können das nicht. Verstehen Sie? Und darum brauchen wir das soziale System, das wir jetzt für unsere Kolleginnen und Kollegen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. (Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!) Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! (Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!)
Im Gegensatz zum Team Stronach wissen die Menschen draußen, wofür manche Parteien stehen. (Abg. Nachbaur: Das ist eine sehr schwache Phantasierede!)
Da sind wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen diejenigen, die sagen, wir stehen für Fairness, wir stehen für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes. (Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!) Die Menschen wissen – wie ich gesagt habe –, wofür Team Stronach steht. Sie haben sich ja heute ganz massiv entlarvt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)
Aber es gibt morgen Gelegenheit, Dinge zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern. Ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping steht morgen auf der Tagesordnung – und 30 Millionen € für Kurzarbeit. Morgen im Plenum werden Sie beweisen können, ob Sie für Österreich arbeiten oder nur irgendwelche Floskeln auf Lager haben. (Abg. Nachbaur: Wir arbeiten für Österreich! Sie arbeiten für die Gewerkschaft!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist eine schlechte Dringliche Anfrage!)
16.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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