Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 164

16.40.44

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig, die ak­tuelle Arbeitsmarktsituation ist für unser Land und natürlich auch für die Politik eine He­rausforderung. Wir haben aber eine eigenartige Situation auf dem Arbeitsmarkt: Wir haben auf der einen Seite mit rund 3,5 Millionen unselbständig Erwerbstätigen eine Höchstzahl an Beschäftigten und auf der anderen Seite eine steigende Arbeitslosen­quote.

Worauf beruht dieses Prinzip? – Wir haben mehr Menschen, verstärkt auch Frauen, die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Es sind im Vergleich zum Vorjahr et­wa 44 000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt pro Monat mehr zur Verfügung stehen, al­so mehr Arbeitskräftepotenzial, und wir bringen ungefähr 20 000 von diesen Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt unter; nicht wir, sondern die Unternehmerinnen und Unter­nehmer. Das möchte ich gleich von Beginn an erwähnen. Wir haben mit 5,1 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in­nerhalb der EU-28. Also es wäre hier in der Diskussion verfehlt, das Kind mit dem Ba­de auszuschütten, aber es gibt in diesem Bereich Handlungsbedarf. Das ist keine Fra­ge, und das möchte ich auch betonen.

Warum ist das so?! – Meine Damen und Herren, natürlich ist das Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Faktor. Alles, was unter 2 Prozent Wachstum ist, führt dazu, dass wir das Arbeitskräftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt nicht unterbringen können. 0,7 Pro­zent sind da natürlich bei Weitem zu wenig. Das ist aber eine Problematik, die wir in fast ganz Europa und auch in unseren Nachbarländern haben.

Herr Kollege Strolz, da Sie gesagt haben, Österreich hinke hier hinterher: In Deutsch­land ist die Situation eine ganz andere. Das müssen Sie wissen, Sie kennen die Ex­pertenmeinungen dazu. Die demographische Entwicklung ist in Deutschland stärker als in Österreich fortgeschritten. Das heißt, die Bevölkerung Deutschlands ist im Durch­schnitt älter als die Österreichs und es befinden sich dort mehr Menschen in Pension. Das heißt, der im Bauch der Bevölkerungspyramide Dargestellten befindet sich in Deutschland zum Großteil schon in Pension. Das ist die Antwort darauf, dass wir eine andere Situation haben als zum Beispiel die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt. (Abg. Strolz: Sie sind am Weg zum ausgeglichenen Budget und haben bessere Wachstums­prognosen gehabt!)

Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nicht nur die Rosi­nen herauspicken, Herr Kollege Strolz!

Bildung und Ausbildung sind ebenfalls ein wesentlicher Faktor im Bereich der Arbeits­losigkeit. 47 Prozent – also fast die Hälfte aller arbeitslosen Menschen – haben maxi­mal einen Pflichtschulabschluss. Ich glaube, dort gilt es anzusetzen.

Zu den Langzeitarbeitslosen: Ja, es stimmt, wir haben 390 000 Menschen, die derzeit auf Arbeitssuche sind, aber wir haben 15 000 Personen, die langzeitarbeitslos sind. Das heißt, das sind diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Da haben wir ei­ne massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr. (Abg. Schatz: Das war kein Mehr, das war eine Umschichtung!)

Warum haben wir die?! – Weil das AMS im Auftrag des Sozialministeriums – was die Schulungen anlangt – jetzt zielgerichteter vorgeht und natürlich jene Gruppen heraus­hebt, bei denen eine Vermittlung eher realistisch wird beziehungsweise es auch zu ei­ner Jobannahme kommt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 107 Tage, also rund 3,5 Monate. Die Menschen bleiben nicht ewig in der Arbeitslosigkeit. Und 900 000 Per-