Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 165

sonen durchwandern sozusagen pro Jahr das AMS. Also es ist heute an der Tagesord­nung, dass Jobs und Arbeitsplätze gewechselt werden.

Was wurde und wird gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternommen? – Und das ist mir wichtig, zu erwähnen, weil das in dieser Debatte bis dato zu wenig zum Ausdruck gebracht worden ist. Es wird kritisiert, dass es zu wenig ist. Ich möchte einmal sagen, was gemacht wurde.

Wir haben im Frühjahr dieses Jahres 350 Millionen € in ein Arbeitsmarktpaket – insbe­sondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – investiert. (Abg. Schatz: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht mehr!) Wir haben die Lohnnebenkosten um 200 Millionen € gesenkt. Wir haben morgen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungsgesetz auf der Tagesordnung. Das ist vor allem auch für den Bereich der Bau­wirtschaft eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben vorige Woche – Frau Kollegin Dietrich war lobenswerterweise auch anwesend – die Veranstaltung „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ gehabt. Wir wollen gemeinsam das Best- statt das Billigstbieter­prinzip auf den Weg bringen. Wir haben 30 Millionen € mehr – morgen auf der Tages­ordnung – für die Kurzarbeit. Die Entbürokratisierung und die Vereinfachung sind mor­gen ebenfalls Teil dieses Gesetzespaketes. Es geht darin um Arbeitszeitaufzeichnun­gen und darum, dass wir die Zahl mancher Beauftragten reduzieren beziehungsweise in den Betrieben zusammenlegen, ohne die Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu ver­letzen. Weitere Anträge zur Deregulierung liegen bereits im Parlament.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Rahmenbedingungen für die Betriebe und für die Unternehmen, damit wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Die duale Aus­bildung und die Attraktivierung der Lehre müssen forciert werden. Wir müssen der Lehre und den Lehrberufen mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Das ist eine Aufgabe, die uns allen – auch hier im Hohen Haus – bewusst sein sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Der Fahrplan für die Steuerreform steht – es wurde darauf hingewiesen –, geplant sind natürlich Entlastungen im Lohn- und Einkommensteuerbereich. Familien mit Kindern wollen wir in diesem Bereich insbesondere berücksichtigen. Und der Standort und da­mit Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Das alles dient auch zur Stärkung der Kaufkraft in diesem Land. Es ist ein Kraftakt, aber wir werden das im nächsten Frühjahr zustande bringen, meine Damen und Herren!

Ein Wort noch zur Mitarbeiterbeteiligung. – Ja, dazu stehen wir von der ÖVP. Die schwarze Sozialpartnerschaft hat einen guten Vorschlag zwischen ÖAAB und Wirt­schaftsbund ausgearbeitet. Es soll eine freiwillige Erfolgsbeteiligung an Unternehmen möglich sein. Würde ein Unternehmer sagen, er schüttet zum Beispiel 1 000 € aus, dann sollen den Arbeitnehmern davon 750 € übrig bleiben und nicht das Gesamte in den Fiskus zurückkommen. Dafür stehen wir, und dieses Modell werden wir auch vo­rantreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen Missbrauch dort, wo er im Sozialbereich betrieben wird, bekämpfen. In diesem Bereich werden wir uns noch mit der Mindestsicherung beschäftigen. Für jene, die diese Hilfe brauchen, steht diese Maßnahme zur Verfügung – das ist keine Frage –, aber nicht für jene, die das System mit Arbeitsunwilligkeit ausnützen. Das wird in der nächsten Zeit auch ein Reformansatz sein müssen, damit wir jenen Menschen, die jeden Tag in der Früh auf­stehen, 40 Stunden in der Woche arbeiten und die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, wirklich Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Meine Damen und Herren, denen gilt unsere Aufmerksamkeit – und die ÖVP wird eine Politik in diese Richtung auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

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