Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Ich erteile es Ihnen und stelle Ihnen eine freiwillige 7-minütige Redezeit ein.
16.48
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! In der Einleitung zur gegenständlichen Dringlichen Anfrage wird ausgeführt: „Arbeitslosigkeit ist die größte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft!“
Ich möchte das ergänzen: die größte Gefahr für den sozialen Frieden und letztendlich die größte Gefahr für die Demokratie. Die Situation in Österreich ist dramatisch. Das kann man jetzt schönreden, wie man will. Wir haben – und das sind die Fakten – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, eine Rekordsteuerquote und eine Rekordabgabenquote.
Wenn man sich die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP hier im Plenum so anhört, muss man fast den Eindruck gewinnen, sie würden von einem anderen Land reden. Es sei alles in Ordnung, alles bestens, die Krise haben wir bestens überwunden. Die Opposition betreibt nur Panikmache. (Abg. Matznetter: Stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat niemand behauptet!)
Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.)
Wenn Sie die Dinge beim besten Willen nicht mehr schönreden können, dann hört man immer wieder: Ja, das stimmt, da haben wir wirklich ein Problem, aber wir haben schon begonnen, daran zu arbeiten, und wir werden das sicherlich lösen. Da frage ich mich: Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten an der Macht? Wer ist denn seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierung? – Der Zustand unseres Landes ist ein anderer. (Abg. Wittmann: Ihr habt alles ruiniert!)
Ich zitiere auszugsweise einen Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ – sicher kein FPÖ-Blatt – und kommentiere den einen oder anderen Satz aus meiner Sicht. (Abg. Wittmann: In fünf Jahren habt ihr alles ruiniert!)
„Der Standard“, 6. Oktober, geschrieben anlässlich der Heeresreform:
„Das Heer ist pleite und kaputt. Im Augenblick der Not haben Politiker keine Wahl, als hart durchzugreifen.
Doch die Heeresmisere ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe, sondern wurde fahrlässig herbeigeführt. Jahrzehntelang wurden Probleme ignoriert und Reformen verschleppt. Erst als die Rücklagen aufgebraucht waren und selbst der Treibstoff ausging, legte der Minister einen Plan vor, der mehr war als eine Placebokur.
Alle anderen Problemfelder der Republik stecken hingegen in einer früheren Phase: Überall geht es langsam bergab und die Prognosen sind beunruhigend, aber irgendwie funktioniert es doch noch.
Die Schulen werden zwar schlechter, aber noch wird in den Klassenzimmern das Wesentliche gelehrt.“
Eine Ergänzung meinerseits: Leider können viele nach der Pflichtschule weder Lesen noch Rechnen noch Schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
„Die Unis rutschen in internationalen Rankings ab, aber sie bringen weiterhin ausgezeichnete Absolventen und große wissenschaftliche Leistungen hervor.“
Eine Ergänzung meinerseits: Leider wandern viele Hunderte, Tausende dieser Absolventen ins Ausland ab. – Das ist ein enormer Braindrain, der da stattfindet, weil wir ihnen nicht die Möglichkeiten der Entwicklung bieten können.
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