Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 167

„Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken und Enden, aber die meisten Pa­tienten finden doch Hilfe und Heilung.

Die großen, für die Staatsfinanzen so bedrohlichen Probleme unseres Pensionssys­tems liegen noch weit in der demografischen Zukunft: Noch werden die Pensionen ausbezahlt, ohne dass in den Pensionsanstalten das Geld knapp zu werden droht.“

Eine Ergänzung meinerseits: Allerdings muss man hinzufügen, dass aus dem allgemei­nen Budget bereits jetzt 18 Milliarden – ASVG 10 Milliarden, Beamtenpensionen 8 Mil­liarden – pro Jahr zugeschossen werden müssen, um das Pensionssystem überhaupt am Laufen zu halten.

„Die Wirtschaft wächst zwar immer langsamer, aber sie ist nicht in einer Rezession.“

Ergänzung meinerseits – der Artikel stammt von Anfang Oktober –: Wir befinden uns bereits in einer Rezession!

„Und der öffentliche Schuldenstand hat zwar eine Höhe erreicht, der einst alle Alarm­glocken hätte läuten lassen, aber dank der niedrigen Zinsen ist davon im laufenden Budget nicht viel zu merken.“

„Nicht viel“ würde ich relativieren; das sind doch einige Milliarden. Kollege Strolz hat schon angedeutet, was passiert, wenn die Zinsen anziehen; dann wird es, glaube ich, ganz finster, was das Budget betrifft.

„Der Standard“ schreibt:

„Es ist dieser schleichende Niedergang, der in der Politik jeden Reformwillen bremst. Solange die Krise nicht mit Händen zu greifen ist, will niemand das politische Kapital einsetzen, das echte Veränderungen fordert.“

„Der Standard“ schreibt weiter:

„Es wäre das Zeichen einer vorausschauenden Politik, dass sie nicht erst die Krise als Chance ergreift, sondern diese schon im Vorfeld vermeidet. Die Risiken zu erkennen ist nicht so schwer: Experten von Rechnungshof und Wifo produzieren Tonnen an Pa­pier, auf dem sie nützliche und notwendige Maßnahmen skizzieren. Diese umzusetzen erfordert jedoch mehr Mut, als einzelnen Politikern, und vor allem dem politischen Kol­lektiv, zu eigen ist.“ (Abg. Wittmann: Ist das eine Lesestunde? Normalerweise hält man eine Rede!)

So weit „Der Standard“. Das kann man nur unterschreiben. (Beifall bei FPÖ und neos. – Abg. Wittmann: Ein Redner hält eigene Reden!) – Ich kann auch zitieren, wenn die Zi­tate gut sind und 100 Prozent meiner Meinung entsprechen. Man muss ja das Licht nicht neu erfinden, Herr Kollege!

Die Arbeitslosenquote liegt nahe an der Rekordmarke von 1953 und befindet sich da­mit nach 61 Jahren wieder auf einem Höchststand. Diese Situation muss man sich ein­mal vergegenwärtigen, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: 400 000 Arbeitslose – und da spreche ich noch gar nicht von den Bereichen Teilzeitar­beit, Kurzarbeit, geringfügige Beschäftigungen, und ich spreche auch gar nicht von der sogenannten versteckten Arbeitslosigkeit, die wir auch haben. Ich erinnere daran, dass die Quote der 55- bis 65-Jährigen, die im Erwerbsleben stehen, mit ungefähr 40 Pro­zent im Vergleich zu etwa Schweden mit 70 Prozent katastrophal ist. Das sind alles Kennzahlen, die einem Sorge bereiten.

Sie reden seit Jahren von Reformen – umgesetzt wird nichts! Sie sind gefangen, ge­fesselt in Ihrem System des – es ist heute bereits mehrmals genannt worden – Födera­lismus und der auf Zwangsmitgliedschaften fußenden Sozialpartnerschaft, die Sie im Jahr 2007 noch schnell in den Verfassungsrang gehoben haben. Das ist Ihr System, und daran werden Sie nichts Wesentliches ändern. Mit diesem System wird aber Ös-