terreich im internationalen Wettbewerb langfristig nicht bestehen können. Das System ist nicht zukunftstauglich, das sehen wir bereits jetzt. In allen wesentlichen internationalen Vergleichen fallen wir zurück hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft und ähnlicher Parameter.
Die großen Themenbereiche, die angegangen werden müssen, sind heute schon mehrfach angeführt worden, deswegen kann ich mich kurz halten – außerdem blinkt das Lamperl schon –: Pensionen, Förderungen, Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Ineffizienz in der Bildungspolitik, mangelhafte Ressourcenausstattung der Wissenschaft und Forschung.
Ich fasse zusammen: Die grundlegenden Probleme dieses Landes werden Sie beide mit Ihrer alten Koalition, dem permanenten Kompromiss der Mittelmäßigkeit zum Zwecke des eigenen Machterhalts, nicht lösen können.
Dieses Land braucht einen Ruck, der durchs Land geht. Dieses Land braucht einen großen Wurf. Dieses Land braucht grundlegende Verbesserungen. Dieses Land muss fit gemacht werden für die wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Abg. Wittmann: In welcher Zeitung steht das jetzt?!) – das ist von mir selbst –, die auf Europa zukommen.
Dieses Land braucht eine Politik, die zuallererst die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im globalen Wettbewerb wahrnimmt und vertritt.
Dieses Land braucht eine positive Grundstimmung des Aufbruchs, der Leistungsorientierung und der Leistungsbelohnung.
Dieses Land braucht eine gelebte Kultur, in der Eigeninitiative gefordert und gefördert wird, eine Kultur, in der sich die Besten optimal entwickeln können, aber auch die Schwächeren nicht vergessen werden. Dieses Land braucht eine Kultur, die den besten Köpfen Führungspositionen ermöglicht und nicht jenen mit dem passenden Parteibuch (Beifall bei der FPÖ), eine Kultur, die die besten Köpfe des Landes im Land hält und nicht zu Tausenden auswandern lässt.
Unser Land braucht eine politische Führung, die erkennt, dass das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit und die Garantie für eine funktionierende Demokratie nach den Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft eine konkurrenzfähige Wirtschaft ist, und die entsprechende Rahmenbedingungen schafft.
Nichts von dem ist in unserem Land vorhanden, nichts von dem ist im Stimmungsbild in unserem Land erkennbar. All das haben wir derzeit nicht. Wir werden es erst bekommen, wenn sich die politische Landschaft in diesem Land grundlegend ändert. Bis dahin können wir nur hoffen, dass die drohende allgemeine Rezession (Abg. Wittmann: Wir haben das eh schon erlebt fünf Jahre lang!), die am Horizont ja schon in Richtung Europa blinzelt, nicht voll einsetzt. Österreich wird sie nämlich härter treffen als andere Länder, denn Sie haben unser Land in den letzten 30 Jahren derart geschwächt, dass wir eben nicht fit und gerüstet sind für schwierige Zeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.57
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! FPÖ-Abgeordneter Dr. Kassegger hat in seiner Rede soeben behauptet, wir hätten derzeit in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote seit jeher.
Ich berichtige tatsächlich: Während wir derzeit eine Steuer- und Abgabenquote von 43,8 Prozent haben, gab es im Jahr 2002 bereits eine Steuer- und Abgabenquote von
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