Parlamentarische Materialien

16.58.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur, einen großen Dienst haben Sie Ihrem Anliegen heute leider nicht erwiesen! Ein bisschen mehr in die Tiefe gehen, ein bisschen weniger neoliberales Blabla und ein bisschen konkreter auf die Situation eingehen (Beifall des Abg. Vogl), das wäre schon vonnöten gewesen. Sie machen es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien sehr einfach, zu kontern und darauf zu verweisen, was da alles passiert. Wir stellen alle nicht in Abrede, dass es Versuche gibt, der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, aber – und da gebe ich Ihnen recht, das steht auch so im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage – die notwendigen Reformen unterbleiben leider Gottes. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir das ein bisschen konkretisieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte das jetzt an einem Beispiel machen. Diese Woche ist in Vorarlberg ziemliche Aufregung darüber entstanden, dass das Arbeitsmarktservice ausgerechnet dort kürzt, wo wir dringend Fachkräfte benötigten, nämlich bei den Fachkräftestipendien. Wir haben Mangelberufe. Wir haben viele Mangelberufe im pädagogischen Bereich, etwa bei den KindergartenpädagogInnen, wir haben viele Mangelberufe im Pflegebereich, und bislang war es Sitte und bislang war es auch sehr erfolgreich, dass man in diesem Bereich Arbeitsuchende gefördert hat.

Wir haben heute das Resultat der Bildungspolitik der letzten Jahre gehört – Kollege Wöginger hat die Zahlen genannt –, das dramatisch ist. Wenn wir sehen, dass fast die Hälfte aller Arbeitslosen geringst qualifiziert ist, keinen entsprechenden Abschluss beziehungsweise maximal Pflichtschulabschluss hat, dann wissen wir eigentlich haargenau, wo wir ansetzen müssen: an der Höherqualifizierung und an einer grundlegenden Schulreform, und das ist leider unterblieben.

Diesbezüglich bewegt sich ja ein ganz klein wenig etwas, auch in der ÖVP – sogar in der ÖVP, muss ich dazusagen –, denn einzelne Landeshauptleute sind mit der Blockadehaltung nicht mehr einverstanden. Das Papier, das gestern von der Industriellenvereinigung präsentiert worden ist, weist in die richtige Richtung. Wir brauchen ganztägige Schulformen, wir brauchen eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. (Beifall bei den Grünen.) Darüber hätten wir diskutieren müssen und darauf sollte man, wie ich meine, noch einmal hinweisen.

Aber lassen Sie mich zurückkommen zu den Fachkräftestipendien. Diese wären insbesondere für Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen gedacht, und da darf ich darauf verweisen, dass – die Zahlen stimmen jetzt zumindest für Vorarlberg; ich konnte das nicht für ganz Österreich recherchieren in der Kürze, aber für Vorarlberg sind es ungefähr 40 bis 50 Prozent der Studierenden, also die Hälfte aller, die diese Studien ergreifen – sehr viele Menschen vom Arbeitsmarktservice gesponsert werden. Und da schneiden wir hinein, meine Damen und Herren? – Das ist der absolut falsche Weg, es ist ein kurzsichtiger Weg, und es ist eine Panikreaktion dieser Regierung, denn noch im August wurde das Gegenteil verkündet. Ich habe hier ein Papier, aus dem ganz klar hervorgeht, dass im August genau diese Bereiche vom Arbeitsmarktservice gefördert werden sollten.

Und was ist jetzt? – In den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 17. November verkündet man, PädagogIn sei kein Mangelberuf, obwohl wir wissen, dass wir in den nächsten

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 169