Jahren Hunderte Millionen Euro in den Ausbau des Pflegebereiches und in den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen investieren werden. Also genau in jenem Bereich, wo wir wissen, dass ein Arbeitskräftemangel auf uns zukommt und wo wir zum Glück sehr viele Interessierte haben, genau dort wird gekürzt. Also viel mehr an Panikreaktion kann es eigentlich nicht geben. Die Budgetsituation scheint wirklich aus dem Ruder zu laufen, im Bildungsbereich zeichnet sich wirklich Dramatisches ab.
Was passiert jetzt? – Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice für ganz Österreich, und es liegt bereits die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor, dass ab 1. Jänner 2015, also sehr, sehr bald, alles das nicht mehr förderbar ist. Ich habe hier (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) eine Liste von zig Berufen, in denen wir überall einen Mangel haben, in denen wir Interessierte haben, und genau da schneiden Sie hinein.
Meine Damen und Herren, das ist ähnlich fatal und kurzfristig gedacht wie bei folgendem Beispiel: Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich damals als Klassenvorstand meiner Maturaklasse vor gut zehn Jahren – nein, es ist schon fast 15 Jahre her – einen Brief der damaligen Bundesministerin Elisabeth Gehrer vorlesen musste, in dem sie davor gewarnt hat, ein Lehramtsstudium zu ergreifen. Zehn Jahre später hatten wir das Resultat – einen Mangel an Arbeitskräften genau im Lehrerinnen- und Lehrerbereich –, und hier besteht die Gefahr, dass wir in diesem sensiblen Bereich, bei den KindergartenpädagogInnen, im Pflegebereich, bei den Pflegeberufen, genau dieselbe Entwicklung haben.
Abschließend:
Kollegin Nachbaur, ich habe gehofft, dass Sie darauf hinweisen. Auf die
se Fakten, auf diese Zusammenhänge hätte man eingehen sollen. Diese
Chance haben Sie leider verpasst, aber zum Glück gibt es die
Grünen, wir holen das gerne nach. (Beifall bei den
Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)
17.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Wenn wir davon ausgehen – weil dieser Status erhoben wurde –, dass das Wifo noch vor sechs Monaten von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen ist und wir heute bereits von einer Rezession sprechen, dann stelle ich mir nicht nur die Frage, ob die damals gewürfelt haben, wie das ausgehen wird, sondern ich stelle mir auch folgende Frage: Wenn wir darüber hinaus, wenn es um die niedrigste Arbeitslosenrate geht, gleichfalls nicht mehr die Besten sind, was haben wir falsch gemacht? – wenn gleichzeitig auch eine extrem hohe Steuerquote zu Buche steht.
Ich kann Ihnen einfach nur sagen, was mir in den letzten Tagen so passiert ist, was ich so erlebt habe, denn ich habe die Klein- und Mittelbetriebe besucht. Als Unternehmer ist es mir wichtig, auch zu diesen zu gehen, dass sie nicht in die Wiedner Hauptstraße robben und kriechen müssen. Das ist der falsche Weg. Wir gehen zu ihnen, und ich kann ihnen sagen, der O-Ton von allen lautet wie folgt: Weniger, einfacher, gerechter! (Beifall bei den NEOS.)
Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele erzählen. Beispielsweise war ich im Burgenland. Da gibt es ein IT-Unternehmen, das natürlich, weil es eine hohe Exportrate von 80 Prozent hat, auch einen Service-Dienst anbieten muss, sieben Tage, 24 Stunden lang. Was machen die? – Die können das nicht mehr servicieren, weil die Arbeitskosten so hoch sind, und die gehen mit einem Teil, also mit dieser Service-Hotline, nach Ungarn, weil man dort – das hat man dort gesagt, das ist der O-Ton – vielleicht besser
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