Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 161

Klassen zuvor, sondern in ganz jungen Jahren gehören die Kinder schon sensibilisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Es reicht heutzutage nicht mehr, wenn man als Pflichtschulabsolvent in einer Fabrik an einer Maschine steht und einfache Tätigkeiten macht. Denken Sie an das Schlagwort „Industrie 4.0“! Ent­scheidend ist heute, dass Arbeitskräfte vernetzt denken. Nur so werden wir in Europa und in Österreich längerfristig konkurrenzfähig bleiben.

Innovative Produkte und Dienstleistungen sind der Herzschlag jeder Volkswirtschaft. Hochwertige Arbeitsplätze bilden das Herzblut jeder Volkswirtschaft. Versiegt dieses Herzblut, dann kommt es zu einem Kollateralschaden, zu einem Kreislaufkollaps mit al­len negativen Folgen: von der Armut bis zur sozialen Destabilisierung.

Hier müssen wir gegenlenken. Wir müssen nicht nur in der Bildungspolitik umdenken, sondern wir müssen auch die Wirtschaft ankurbeln. Wir müssen für die Wirtschaft, die Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und die Start-ups endlich entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die sie wieder ermutigen, in Österreich zu investieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir reden immer nur davon, meine Damen und Herren, wir müssen es auch einmal tun! Das ist das große Problem in diesem Hohen Haus: Wir stellen uns immer hierher und sagen, wir müssen, wir müssen. – Wir müssen es auch tun!

Die Steigerung der Innovationskraft in der Realwirtschaft hat oberste Priorität. Aller­oberste Priorität! Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Jobs für die Menschen in unserem Land und endlich eine spürbare Steuerentlastung und Gebührensenkung, um die Kaufkraft der Menschen wieder zu stärken. Alles ande­re ist irrelevant. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.33

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wimmer, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.33.28

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nachbaur, Sie haben schon ver­dammt tief in die Schatulle gegriffen mit Ihren Aussagen. (Abg. Nachbaur: Danke!) Jetzt wissen wir natürlich, dass so eine Diskussion hier oftmals sehr emotional geführt wird. Aber ich glaube, alles, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie selber nicht, wie ich Sie kenne. (Abg. Nachbaur: Da täuschen Sie sich!)

Sie müssen auch ehrlich sein. Sie müssen sagen, ob Sie für Gewerkschaften stehen, ob Sie dafür stehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben durch Ge­werkschaften ihre Interessen vertreten bekommen, oder ob Sie das ablehnen.

Ihr Chef und Parteiführer, der Herr Stronach, der zurzeit gern gesehener Gast in öffent­lichen Gerichtsbarkeiten ist (Abg. Nachbaur: Als Zeuge, bitte! Das bitte dazuzusa­gen!), hat eine ganz klare Meinung. (Abg. Nachbaur: Das ist ein tiefer Kommentar, das ist ziemlich tief!) Er braucht Gewerkschaften nicht, das sagte er auch ganz klar. Wie hat er es gesagt? – Wer das Gold hat, macht die Regeln. (Abg. Nachbaur: Da haben Sie ihn nicht verstanden!)

Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Verständnis als Gewerkschaft und auch nicht als Sozialdemokratie, wenn ArbeitnehmerInneninteressen vertreten werden sol­len. (Abg. Nachbaur: Sie wollen Beiträge kassieren! Und wir wollen, dass die Arbeiter beteiligt sind!) Daher lehnen wir so eine Partnerschaft, wie sie Stronach in den Betrie­ben lebt, ganz eindeutig ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)