Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 175

Man kann natürlich alles durch die Oppositionsbrille sehen. Ich versuche immer beide Seiten zu sehen und kann mit Sicherheit sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren gut gearbeitet hat, dass wir aufgrund der Arbeit der Bundesregierung – und ich möchte es dann ein bisschen an der Arbeitsmarktpolitik festmachen – die Krise wirklich gut bewältigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie alle wissen, dass, speziell was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, nicht nur ein Staats­chef zu uns gekommen ist, um zu sehen, wie wir es schaffen, dass die Jugendarbeits­losigkeit im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa bei uns so niedrig ist. (Abg. Strolz: Ja, da gibt es einiges Gutes!) Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, keine Frage, aber man kann trotzdem sagen: Wir haben mit unseren Programmen und mit unseren Konzepten zur dualen Ausbildung und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Krise in den letzten Jahren sehr gut bewältigt. (Abg. Schatz: Bewältigt ist sie, wenn sie vorbei ist, aber es wird immer schlimmer!)

Ich sage es immer wieder, Frau Kollegin Schatz: Das passiert nicht einfach, das wird gemacht! Das wird durch verantwortungsvolle Politik gemacht, das wird durch verant­wortungsvolle Arbeitsmarktpolitik gemacht, und das machen unsere tüchtigen Unter­nehmerinnen und Unternehmer, keine Frage, und natürlich auch die tüchtigen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Das passiert nicht einfach, sondern da steckt auch harte Arbeit dahinter. Und die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wirklich hart daran gearbeitet, dass wir eben nicht zu den schlechtesten Ländern in der Krisenbewäl­tigung zählen. (Abg. Schatz: Steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft: Ja oder nein?)

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schatz, ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, weil wir in der politischen Diskussion oft vergessen, die Fakten in Zahlen ausgedrückt aufzuzei­gen. So wurden beispielsweise die Mittel für das Arbeitsmarktservice in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent angehoben. 2014/2015 haben wir die höchsten Budgets, die jemals beschlossen worden sind. (Abg. Schatz: Aber die Arbeitslosigkeit ist gestie­gen!) – Ja, aber es ist so, dass dagegen auch etwas gemacht wird. Ich betone: Dage­gen wird ja etwas gemacht!

Des Weiteren gibt es die höchste Lehrstellenförderung, und zwar im Ausmaß von fast 1,4 Millionen €. Auch im nächsten Jahr werden diese Mittel zur Verfügung stehen, ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen. Und es wird, weil wir wissen, dass im Moment älte­re Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind, genau für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung stehen, nämlich um 120 Millionen € mehr.

Ich möchte speziell bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Ar­beitslosigkeit betroffen sind, auch die Dramatik, die es in diesem Zusammenhang gibt, aufzeigen: Auf der einen Seite ist immer davon die Rede, man müsse das Pensionsan­trittsalter anheben, und auf der anderen Seite werden aber, wie wir wissen, ältere Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen, weil sie anscheinend zu teuer sind, immer öfter – unter Anführungszeichen – „freigesetzt“. Genau auf diesen Umstand müs­sen wir unseren Schwerpunkt legen! Und die Bundesregierung macht das, indem sie eben für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Sektor 120 Millionen € mehr zur Verfü­gung stellt. (Abg. Schatz: Sie nehmen zwar mehr Geld in die Hand, aber Sie schichten auch um!)

Frau Kollegin Schatz, Sie wissen es vielleicht auch: Es werden genau in diesem Be­reich im Rahmen von Beschäftigungsprojekten und in sogenannten sozialökonomischen Betrieben erstmals Pensionsantrittsarbeitsplätze angeboten. Das bedeutet: Wenn älte­re Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren und dadurch vielleicht nur mehr eine kurze Zeit zur Anrechnung für das Regelpensionsalter haben, dann können sie in solchen Betrieben arbeiten.