Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 178

Herr Bundeskanzler! Ich sage es Ihnen jetzt bereits seit mehreren Jahren: Eine Ände­rung und eine Besserung des momentanen Zustandes ist dann erreichbar, wenn sich die Regierung endlich einmal eingesteht, wie die tatsächliche Lage in Österreich wirk­lich ist. Solange Sie sich bei jeder Gelegenheit hinstellen und sagen: Wir sind die Bes­ten in Österreich; wir haben die besten Zahlen, was die Arbeitslosigkeit betrifft; wir ha­ben die besten Zahlen, was die Abgabenquote betrifft, wir haben Rekordbeschäfti­gung!, und etliche andere Dinge mehr, solange Sie sich nicht tatsächlich eingestehen, wie es wirklich ausschaut, und zwar hinter den Zahlen, die Sie immer präsentieren, so lange wird sich auch in dieser Republik leider nichts ändern.

Sie sprechen von Rekordbeschäftigung. – Da haben Sie recht, wir haben über 3,5 Mil­lionen Beschäftigte in Österreich. Sie sagen aber nicht dazu, dass über 800 000 davon sogenannte geringfügig Beschäftigte sind, Halbtagskräfte – also alles Beschäftigungs­verhältnisse, die ein Einkommen gewährleisten, von dem man nicht leben kann! Und Sie stellen sich bei jeder Gelegenheit hin und sagen: Wir sind eines der reichsten Län­der auf dieser Welt und in Europa! – Da müssten Sie sich eigentlich in Grund und Bo­den schämen, wenn Sie im Armutsbericht lesen, dass 1,2 Millionen Österreicher ar­mutsgefährdet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, haben Sie das alles noch nicht registriert? Ich weiß nicht, wie Sie damit umgehen!

Ich komme jetzt zum Mittelstandsbericht 2014, weil da ein paar ganz interessante Din­ge drinstehen. Dieser Bericht ist übrigens druckfrisch, herausgegeben heuer im No­vember, also in diesem Monat. Ich weiß nicht, ob Sie ihn schon kennen. Ich habe ihn gestern bekommen und habe ihn bereits durchgeackert. Da sind Sachen drinnen, zu denen Sie hier Ihre Vorhaben präsentieren, aber im Mittelstandsbericht stehen ganz andere Dinge drin.

Sie haben zum Beispiel eine umfangreiche Entbürokratisierungsinitiative vor. – Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele, wo Sie genau das Gegenteil beschlossen haben, wo genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, erreicht wird. Zum Beispiel das Ener­gieeffizienzgesetz: Sie wissen, dass das ein Bürokratiemonster geworden ist und nicht zu dem führt, zu dem es eigentlich führen sollte. Sie haben nicht auf uns gehört, jetzt werden Sie es halt ausbaden müssen.

Nächstes Beispiel: Handwerkerbonus. – Der Handwerkerbonus verursacht eine Büro­kratie, die gigantisch ist. Das hat dazu geführt, dass nicht einmal 40 Prozent der vor­handenen Mittel, die ohnehin schon sehr bescheiden waren, bis dato ausgenützt wur­den. Das heißt, das war nichts anderes als ein Rohrkrepierer.

So geht es weiter, etwa mit der sogenannten Neugründungsinitiative: Österreich befin­det sich in Europa unter den Ländern mit den niedrigsten Neugründungsquoten von maximal 6 Prozent. Wir wissen, dass neun von zehn österreichischen Kleinunterneh­men Familienunternehmen sind. Sie schreiben in diesem Bericht auch selber, dass in den nächsten Jahren über 45 000 kleine und mittlere Betriebe vor der Übergabe ste­hen. Wir fordern seit Jahren, dass Sie die Betriebsübergabe, speziell bei Familienun­ternehmen, einfacher und besser gestalten. Sie wissen ganz genau, dass es diesbe­züglich nach wie vor nichts gibt, obwohl mir sowohl Kollege Matznetter als auch Ihr Re­gierungspartner, Vizekanzler Mitterlehner, seit Jahren verspricht, dass hier etwas getan werden muss. Passiert ist absolut nichts!

Es wird in diesem Bericht auch ganz klar vermerkt, dass es bei Finanzierungen für klei­nere und mittlere Betriebe Probleme gibt, dass der Zugang zum Finanzmarkt äußerst schwierig ist, verschärft natürlich noch durch Basel III, mit der Eigenkapitalquote, die jetzt verlangt wird. Das wird hier alles festgehalten.