Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 177

viel höher und liegt bei 77,1 Prozent. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – und das ist das, was uns nicht nur zum Nachdenken anregen sollte, sondern wo wir handeln müssen und wo auch Taten seitens des Sozialministers gesetzt werden müs­sen –, dass ab dem 50. Lebensjahr, wie es eine Kollegin vorhin schon gesagt hat, das Ausmaß der Erwerbstätigkeit deutlich zurückgeht; bei den Frauen halbiert es sich na­hezu auf 38 Prozent, bei den Männern sinkt es auf 47,7 Prozent. Diese Entwicklung vergrößert natürlich die Gefahr der Altersarmut, vor allem bei älteren Frauen, die auf­grund der Kindererziehungszeiten die Beitragsjahre nicht zusammenbekommen.

Hohes Haus! Wir wollen aber nicht nur Fakten aufzeigen, sondern auch darauf hinwei­sen – und wir sollten nicht außer Acht lassen, welche Anstrengungen da notwendig sind, sonst würden wir nicht dort stehen, wo wir heute sind –, dass wir schon in der schwierigen Phase, in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, mit einem 3-Milliar­den-Konjunkturpaket Österreich stabil halten konnten, und zwar wirtschaftlich und ar­beitsplatzmäßig.

Es ist ganz klar, dass wir auch in Zukunft entsprechende Maßnahmen setzen wollen. Die Bundesregierung setzt daher gezielt auf Investitionen, die Wirtschaft und Arbeits­markt unterstützen sollen. Dazu gehören vier Bereiche, die heute auch vom Herrn Bun­deskanzler schon genannt wurden: vorgezogene Investitionen in den Breitbandausbau und in Universitäten, Attraktivierung und Abrufen bestehender Konjunkturmittel, ra­scher Einsatz neuer Maßnahmen gegen die Krise, faires und unbürokratisches Wirt­schaften.

Eines muss uns aber dabei schon auch klar sein: Wir brauchen nicht nur die großen Leitbetriebe, sondern wir brauchen auch die Klein- und Mittelbetriebe, und zwar vor al­lem im ländlichen Raum, die dort ein wesentlicher Arbeitgeber sind. Wir müssen alles tun, damit diese Betriebe motiviert werden, weiter zu expandieren, und wir müssen al­les tun, damit sich neue Betriebe ansiedeln. Das heißt auch: Die Wirtschaft braucht keine Bestrafung, sondern die Wirtschaft braucht Motivation und Befreiung von unnö­tigem bürokratischen Ballast. Das ist auch das, was wir von der ÖVP ins Auge fassen und was wir auch schon in der Vergangenheit gemacht haben.

Klar ist – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig –: Nur aus einer guten, florierenden Wirtschaft können wir auch etwas erwirtschaften. Und das brauchen wir, um die so­ziale Balance, die soziale Ausgewogenheit in unserem Land sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter The­messl. – Bitte.

 

17.29.40

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße eine Abordnung der Freiheitlichen Jugend aus dem 15. Bezirk. Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zuerst gehe ich auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Matznetter ein. Kollege Matznetter hat hier heute von diesem Rednerpult aus eine tatsächliche Berichtigung betreffend die Aussage unseres Abgeordneten Kasseg­ger gemacht, und zwar hat er behauptet, die Abgabenquote liege bei 43,8 Prozent.

Kollege Matznetter ist Wirtschaftskammer-Vizepräsident. Die Wirtschaftskammer hat die neuesten Zahlen herausgegeben, und demnach liegt die Abgabenquote in Öster­reich bei 45,2 Prozent. Er als Vizepräsident müsste das eigentlich wissen. Ich stelle so­mit fest, dass unser Abgeordneter Dr. Kassegger völlig recht damit gehabt hat, dass wir in Österreich die höchste Abgabenquote haben. (Beifall bei der FPÖ.)