Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 179

Und was da noch dazukommt, und das wundert mich erst recht: Sie schreiben hier – und ich sage es noch einmal, der Bericht ist von diesem Monat, also druckfrisch! –: „Für 2014 und 2015 wird ein realer Anstieg des BIP um 0,8 Prozent bzw. 1,2 Prozent erwartet.“

Wissen Sie, zu dem Zeitpunkt, als das gedruckt wurde, war bereits klar, dass die 0,8 Prozent für heuer und die 1,2 Prozent für nächstes Jahr nicht halten werden. Und da sind wir jetzt genau bei dem Thema, an dem die Berichtigung des Herrn Kollegen Matznetter angesetzt hat: So genau nimmt es diese Regierung, und vor allem die So­zialdemokratie, mit den Zahlen!

Das hat sich schon gezeigt bei der offiziellen Schuldenquote des Staates Österreich. Jetzt endlich hat die EU darauf reagiert, dass Sie permanent Schulden verstecken – über die ASFINAG, die ÖBB und so weiter –, und verlangt, dass das jetzt eingerechnet wird. Wir sind jetzt nicht mehr bei einem Schuldenstand in der Höhe von 70 Prozent, sondern bewegen uns auf einen Schuldenstand zu, der bereits an die 90 Prozent heranreicht. Und dann stellen Sie sich bei jeder Gelegenheit hin und sagen: Wir sind die Besten in Europa und in der EU, wir müssen nichts tun!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Solange Sie sich nicht die Tatsachen wirklich zu Her­zen nehmen oder auch einmal die Zahlen hinter Ihren genannten Zahlen sehen wol­len, so lange wird sich in dieser Republik nichts ändern. Und wie mein Kollege Kasseg­ger schon richtig erkannt hat: Das wird sich dann ändern, wenn sich die Kräftever­hältnisse in diesem Hohen Haus ändern. Ich kann hoffen, das wird bald sein, weil der Bevölkerung endlich die Augen aufgegangen sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

17.36.02

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Zuerst einmal möchte ich mich beim Team Stronach dafür bedanken, dass wir dieses Thema heute hier zu debattieren haben, denn die 400 000 Menschen, die in Österreich derzeit arbeitslos sind, sind ein wichtiges Thema – jeder Einzelne von jenen, die unter der Arbeitslosigkeit leiden.

Gleichzeitig hatten wir heute schon eine Diskussion, auch vonseiten des Team Stro­nach, bei der Aussagen fielen wie: Wenn wir eine Krise haben, können wir uns keinen Umweltschutz leisten! – So habe ich das verstanden. Das finde ich bedenklich. Ich interpretiere Sie folgendermaßen: Wenn man jetzt an den Zusammenbruch der DDR zurückdenkt, da gab es auch eine Krise. Aus Ihrer Logik heraus hätten wir damals nichts in den Umweltschutz investiert und würden nach wie vor mit dem Trabant he­rumfahren. Das ist es, was ich vom Team Stronach wahrgenommen habe: eine Tra­bant-Politik – eine Politik, die nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist.

Wir wollen jetzt aber auch nicht über den Schlagabtausch zwischen Rot und Schwarz diskutieren, über ein Prozent mehr oder weniger Abgabenquote. Die Abgabenquote generell ist zu hoch, das wissen wir, aber aus grüner Sicht lassen wir uns auf dieses Runter-mit-den-Steuern-Geschrei definitiv nicht ein, weil das in der Debatte einfach zu kurz greift.

Es geht nicht immer nur um diese Schlagworte: Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken!, wie es gerade von ÖVP-Seite, aber auch vom Team Stronach und der FPÖ sehr stark kommt. Vielmehr müssen wir uns einmal vergegenwärtigen, wofür die Steuern verwendet werden! Ein schlanker Staat ist nicht immer nur ein Vorteil. Es geht darum, sich zu überlegen, wofür die Steuereinnahmen dieses Staates verwendet