Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 180

werden. Es gibt Länder mit ganz, ganz geringen Steuern, wo es dann aber nicht mög­lich ist, ohne einen Leibwächter joggen zu gehen. Das wollen wir definitiv nicht in Ös­terreich! (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ lebt noch sehr stark vom Gegensatz: hier Arbeitgeber, hier Arbeitnehmer. Das ist auch nicht ganz der grüne Ansatz, sondern alte Gewerkschaftspolitik der sieb­ziger Jahre. In Wirklichkeit lösen sich die Fronten komplett auf, es gibt nicht mehr nur die Situation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, es gibt sehr, sehr viele Mischfor­men: Es gibt neue Selbständige, es gibt immerhin 270 000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich.

Von der ÖVP kommt immer das Geschrei: Leistung, Leistung, Leistung! – Ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es nämlich ein­mal konkret wird  (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir hatten die Debatte, Kol­lege Obernosterer, ich habe dich einmal gefragt: Was ist die Leistung von Erben? Was die Leistung von Erben ist, das hast du mir bis heute nicht erklären können. Also Leis­tung in Form von harter Arbeit wird besteuert, und Erben wird steuerfrei gestellt – das ist ein merkwürdiger ÖVP-Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Ar­beitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ be­wiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wur­den! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wie­der!)

Herr Kollege Darmann, wenn Sie wirklich glauben, Sie haben eine Referenz für gute frei­heitliche Arbeitsmarktpolitik, dann schauen Sie nach Kärnten! Da haben Sie in den letz­ten zehn Jahren definitiv versagt. Es gab definitiv eine blaue Arbeitsmarktpolitik in Kärn­ten: Sie haben bei den Arbeitslosenzahlen ebenso versagt wie bei den Budgetzahlen. Weiter brauchen wir das, glaube ich, hier nicht auszuführen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Beim Team Stronach wundere ich mich immer wieder darüber, wie Sie hier die Debatte führen: aus unserer Sicht nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Wir wollen auch in Umwelt­projekte investieren, wir wollen in die Energiewende investieren. Da trifft sich das eine mit dem anderen sehr positiv. Wir wissen, dass 17,3 Milliarden € in Österreich für Ener­gieimporte aufgewendet werden: 17,3 Milliarden jedes Jahr!

Wir haben heute auch über Klimaschutz gesprochen. Diese 17,3 Milliarden € sind ge­nau das Potenzial, mit dem man Arbeitsplätze in der Region schaffen kann – natürlich nicht mit einer sozialistischen Politik, die weiterhin 700 000 Ölheizungen in Österreich ermöglicht, natürlich nicht mit einer Politik, die ein bisschen retro ist! Da gibt es aber Potenzial. Ich habe auch gleich dazugesagt – das hat nämlich heute niemand von Ih­nen gesagt –, womit wir es finanzieren: mit diesen 17,3 Milliarden €, die derzeit für Energieimporte, für fossile Energie nach Dubai und nach Russland fließen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wo es aus grüner Sicht viele Arbeitsplätze gibt – und da­rüber können wir in Wirklichkeit nicht streiten, weil wir uns hoffentlich einig sind –: Die Menschen werden immer älter, und – der Bereich Pflege wurde heute schon angespro­chen – wir müssen in den Bereich Pflege investieren. Das ist einfach so. Niemand von Ihnen wird Opa und Oma alleine zu Hause lassen können, wenn sie pflegebedürftig sind. Das ist also ein Bereich, in den wir investieren müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)