Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 181

Auch in den Bereich Wohnen: Jeder Mensch, der in Österreich eine Wohnung sucht und keinen Platz findet, ist eigentlich einer zu viel, weil sich da die Investition in den Wohnbau mit Klimaschutz, mit Energieeffizienz perfekt trifft und gleichzeitig die Finan­zierungen derzeit so billig sind wie nie zuvor. Wir haben da also Potenzial.

Heute wurde auch schon einiges angesprochen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Thema Überstunden hat meine Kollegin Birgit Schatz schon erwähnt: Da brauchen wir eine Politik, mit der wir diese komische Situation (Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!) – auf der einen Seite Leute mit 70, 80 Stunden am Burn-out, auf der anderen Seite Leute, die keinen Arbeitsplatz finden (Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!) – auflösen, mit der wir diese beiden Dinge wieder zusammenführen, auch bei den Überstunden anset­zen und Arbeitsplätze schaffen.

Es gibt aber auch mutige Vorschläge im Bereich der Gewerbeordnung; Kollege Schell­horn hat das heute auch schon erwähnt. Niemand kann mir erklären, warum wir den Wirtschaftskammerapparat, diesen Moloch in dieser Größe noch benötigen. Wir brau­chen eine starke Wirtschaftskammer, eine starke Vertretung, keine Frage. Aber warum brauchen wir in jedem Bundesland eine eigene Fachvertretung der Werbeagenturen, der Schuster, der Friseure? – Sie alle haben ja ähnliche Anliegen. Niemand kann mir erklären, dass man dann in Kärnten 180 € an die Kammer zahlen muss und in Wien für das Gleiche 75 €. (Abg. Neubauer: ... sagt ihr nichts dagegen!) Da gibt es also gewal­tige Baustellen, Herr Kanzler, und ich hoffe, dass Sie aktiv werden.

Auch hat mir noch niemand erklären können, warum wir im Jahre 2014 diese Absurdi­tät, diesen Gegensatz: Arbeiter und Angestellte nach wie vor aufrechterhalten. Können wir nicht endlich eine Beschäftigungsform schaffen, das zusammenführen und diese Retropolitik, hier Arbeiter und hier Angestellte, beenden? (Beifall bei den Grünen.) – Das wäre eine mutige Ansage.

Die EPU, also die Ein-Personen-Unternehmen, habe ich heute schon erwähnt. Ich möchte es nicht zu weit ausführen, aber eines sei Ihnen schon gesagt: Wenn es 270 000 Menschen gibt, die sich selbst beschäftigen, und wir 400 000 Arbeitslose ha­ben, dann würde es genügen, dass jede/r dieser Ein-Personen-Unternehmer oder -Un­ternehmerinnen einen Arbeitsplatz schafft. Das wäre doch möglich, wenn wir die Rah­menbedingungen schaffen, und dann hätten wir zwei Drittel der Arbeitslosigkeit in ganz Österreich abgeschafft: 270 000 Jobs, vom Potenzial her, bei 400 000 Arbeitslosen. Das möchte ich Ihnen noch gesagt haben.

Es gibt so viele Absurditäten im System – alle anzuführen würde jetzt meine Zeit über­strapazieren –: Kollege Obernosterer und liebe ÖVP, warum braucht man einen Befä­higungsnachweis, wenn man Textilbekleidung näht – in der Wirtschaftskammer –, aber ohne Befähigungsnachweis darf man Fallschirme nähen? – Das ist eine Politik, die ich absurd finde, die nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Darmann: Ihr seid ja mit drinnen, geht es an!)

Da sollten wir endlich mutige Reformen machen. Derzeit nehme ich Sie alle hier als Reformverweigerer wahr. Wir haben es heute schon gehört – ich habe es mir aufge­schrieben –: „wir wollen“, „wir werden“, „es sollten“ und so weiter. Frau Schittenhelm hat noch gesagt: „wir von der ÖVP“ werden „ins Auge fassen“ – es tut mir allerdings weh, wenn ich ins Auge fasse –, und Herr Ertlschweiger hat gesagt: „wir müssen“, „wir sollten“, „wir könnten“.

Ich kann dieses „könnte man“, „müsste man“, „sollte man“ nicht mehr hören! Setzen wir endlich diese Reformschritte im Sinne der Republik! – Danke sehr. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Neubauer: Dann tut etwas in Kärnten! – Abg. Wöginger: Regiert eh in Kärnten! – Weitere Zwischenrufe.)

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