Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 182

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

17.44.38

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Ja, beginnen wir mit einer guten Nachricht: Öster­reich hat Schweden überholt und ist jetzt Tabellenführer. Die schlechte Nachricht ist: Das bezieht sich nicht nur auf den Fußball, sondern das bezieht sich auch auf die Ab­gabenquote, die heute ja schon mehrmals Thema war. Wir wissen, dass der Höchst­stand damals in der Ära Karl-Heinz Grasser zu verzeichnen war, trotzdem sind wir im europäischen Vergleich ziemlich weit vorne.

Aber das ist nicht die einzige Tabelle, wo wir weit vorne liegen. Wir sind auch bei den Staatsschulden sehr weit vorne. Pro-Kopf-Verschuldung: Top-Fünf in Europa. Gesamt-Steuerlast der Unternehmen: Auch da sind wir im Spitzenfeld.

Innovation: Wenn Sie sich den Global Competitiveness Index beziehungsweise Global Competitiveness Report und den Global Innovation Index anschauen, dann sehen Sie, da rutscht Österreich in den letzten Jahren ab. Mir geht es jetzt nicht darum, den Wirt­schaftsstandort Österreich in irgendeiner Form schlechtzureden. Ich will das nicht dra­matisieren, ich will nicht den Begriff „Krise“ dauerstrapazieren. Tatsache ist aber, hier ist ein Trend: Österreich rutscht ab!

Wenn Sie sich die Themen ansehen, dann wissen Sie auch, wo Sie anpacken sollten. Das sind genau die Themen Steuerlast, das ist die Abgabenquote, und das ist natürlich das Thema Innovation, Innovation verbunden mit Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Ar­beitslosigkeit, die sich in den letzten vierzig Jahren vervierfacht hat. Ein Punkt, wo wir ansetzen können, ist eben der Bereich, der neue Arbeitsplätze schafft: der Bereich des innovativen Unternehmertums, der sogenannten Start-ups.

Wo findet denn Innovation statt, neben Universitäten und großen Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen? – Genau in den Unternehmen, die aus Gründen der Innovation gegründet wurden, nämlich eben in den Start-ups, die letzt­endlich schneller agieren können, Produkte und Dienstleistungen schneller zur Markt­reife bringen wollen und dementsprechend auch Arbeitsplätze schaffen, um diese Markt­reife zu erreichen!

Allerdings bietet Österreich im internationalen Vergleich ein sehr schwieriges Umfeld für Start-ups an: Start-ups werden regelrecht behindert! Es gibt eine Gewerbeordnung, die längst überarbeitet gehört. Es gibt viele Auflagen, es dauert lange, um zum Beispiel eine Betriebsanlagengenehmigung zu erhalten. Es gibt noch immer diese Absurdität der Mindest-KöSt. Entsprechende Anträge haben wir schon mehrmals eingebracht, und ich erspare mir an dieser Stelle eine Wiederholung.

Die alternative Finanzierung wird erschwert: Crowdfunding und Crowdinvestment. Hier sollte es eigentlich schon seit Ende März eine entsprechende gesetzliche Regelung geben. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, wir haben dazu einen An­trag eingebracht – passiert ist gar nichts! Aber Eigenkapital ist die Voraussetzung, um später einmal Fremdkapital zu bekommen.

In Österreich regiert die Bevormundung, jeder muss irgendwie geschützt werden. Men­schen, die investieren wollen, dürfen nicht investieren – schauen Sie sich das Alterna­tive Investmentfonds Manager-Gesetz an! –, oder sie dürfen nur mit geringen Beträgen investieren. Schauen Sie sich zum Beispiel die Grenze bei der Prospektpflicht an! Selbständige werden bei GPLA-Prüfungen in die Unselbstständigkeit gezwungen. Un­ternehmen dürfen nicht entscheiden, mit wem sie kontrahieren, weil Unternehmen, mit denen sie kontrahieren wollen, nicht selbst entscheiden dürfen, wie hoch ihr Stammka­pital im Mindestausmaß sein soll.