Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 183

Erinnern Sie sich an die Geschichte mit der GmbH light! Da ist letztes Jahr, 2013, zur Mitte des Jahres etwas Vernünftiges beschlossen worden, nämlich, dass das Mindest­stammkapital auf 10 000 € abgesenkt wird. Was ist dann passiert? – Dann ist Rechts­unsicherheit ausgebrochen. Daraufhin wurde das Stammkapital wieder hinaufgesetzt. Da ist dieser etwas seltsame Zusatz „gründungsprivilegiert“ eingezogen worden, und die Unternehmer, die Gründer wussten nicht mehr, woran sie waren. Diese Unsicher­heit ist für den Standort schädlich.

Dann gab es noch die Geschichte mit dem Gewinnfreibetrag, der gerade für EPU wich­tig war. Wir haben es gehört, Matthias Köchl hat es gesagt: Mehr als eine Viertelmillion EPU in Österreich sollten mit der Streichung des Gewinnfreibetrags zusätzlich belastet werden. Warum haben Sie das zugelassen? Warum haben Sie das zugelassen, sehr geehrte Wirtschaftsbund-Abgeordnete? Warum hat die Wirtschaftskammer das zuge­lassen?

Gerade EPU und Start-ups, junge Unternehmen sind die Unternehmen, die von der Wirtschaftskammer am wenigsten vertreten werden. Die Wirtschaftskammer will eine Vertretung für Unternehmer sein, agiert aber nicht unternehmerfreundlich und agiert auch nicht unternehmerisch. Die Wirtschaftskammer ist eine Bürokratie, die unsere Pflichtbeiträge verwaltet. Natürlich leistet die Wirtschaftskammer mit diesen Pflichtbei­trägen auch etwas in diversen Fachgruppen, aber eine Interessenvertretung für Unter­nehmerinnen und Unternehmer ist die Wirtschaftskammer heute, in dieser Form, defini­tiv nicht.

Wenn jetzt EPU, wie es der Vorschlag von Matthias Köchl war, eine weitere Person einstellen, dann wird sofort die Kammerumlage 2 fällig. Das heißt, wenn jemand das Risiko auf sich nimmt, einen Arbeitsplatz zu schaffen, darf er gleich noch mehr zahlen. Deswegen sind wir auch für die Streichung dieser Kammerumlage 2.

Wir haben auch angeregt, zumindest für EPU recht bald, im Jahr 2019, ein Opt-out aus der Wirtschaftskammer beziehungsweise aus den verpflichtenden Beiträgen durchzu­führen – und in weiterer Folge ein generelles Opt-out aus dieser Mitgliedschaft.

Die Bevormundung von Unternehmen in Österreich muss endlich aufhören! Unterneh­mer, Start-ups, EPU wissen schon selbst, ob sie eine Vertretung brauchen und ob sie dafür Beiträge bezahlen wollen. Wenn die Wirtschaftskammer leistungsorientiert arbei­tet und im Sinne der Unternehmer und Start-ups auch deren Interessen politisch ver­tritt, dann werden diese Unternehmen – Start-ups, EPU – auch gerne dafür bezahlen. (Beifall bei den NEOS.)

17.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

17.50.58

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die voest überlegt, ihre neuen Hochöfen nicht mehr in Linz zu bauen, müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen!

Schon 1992 bekannte sich die EU im Maastricht-Vertrag dazu, die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Auf diese Weise hoffte die EU-Kommission schon damals, angemessen auf die drohende Industrieflaute Europas zu reagieren. Heute ist es so weit: Europa wird entindustrialisiert! Man geht weg von der produzierenden Wirtschaft, hin zu den Dienstleistungen, die für sich allein aber nicht gebraucht werden, wie wir an der Krise der Finanzwirtschaft sehen. Wir gehen weg von der Realwirtschaft.

Wenn die Stahlproduktion in Österreich gedrückt wird, baut in weiterer Folge auch die Autoindustrie und deren Zulieferindustrie ab. Wir würden, grob gesagt, unter einer Ver-