Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 187

der SPÖ: Na geh!) – Ja, so sagte er mir das. Da sollten wir vielleicht ein bisschen nach­denken, wo wir die eine oder andere Erleichterung fertigbringen.

Dann höre ich ständig von der Kreditklemme. Also die Banken vergeben keine Kredite mehr, die Wirtschaft bekommt keine Kredite – interessant. (Zwischenruf der Abg. Diet­rich.) Ja, jene Firmen, die hin- und herschwirren wie die Bienen auf den Blumen, nicht wissen, zu wem sie eine ständige Beziehung haben, bei denen die Unterlagen nicht stimmen, haben durchaus Schwierigkeiten.

Aber jene Firmen, die eine Zusammenarbeit pflegen, bei denen die Transparenz vor­handen ist, bei denen die Daten stimmen, die eine gute Ratingnote aufweisen, die ha­ben keine Schwierigkeiten, die haben kein Problem.

Tatsache ist aber auch: Haben Sie schon vergessen, dass in Kärnten ein Vorstandsdi­rektor, und damit meine ich nicht den Herrn Kulterer, wegen Untreue verurteilt wurde, weil er einen Kredit vergeben hat, der uneinbringbar war? Da sollte man auch darüber nachdenken – denn da wird sich jeder Bankmanager hüten, wenn in der wirtschaftli­chen Frage eine Ratingnote 3, 3,5 oder 4 steht –, ob es aus seiner Sicht wichtig und richtig ist, diesen Kredit zu vergeben, damit die Firma vielleicht in schwierigen Jahren durchtauchen kann, wenn er dann vor Gericht steht. Da bedanke ich mich herzlich als Bankmanager, wenn die Dinge so geahndet werden.

Wir sollten auch die verschiedensten Prüfungen durch die EBA, den Stresstest hinzufü­gen. Auch das wird dazu führen, dass man Bilanzen etwas schmäler fährt, dass man vorsichtig ist. Denn wenn der Stresstest nicht bestanden wird, wenn die Eigenkapital­decke zu dünn ist, dann hat man die nächsten Probleme. Das bewirkt auch 1 Milliar­de € weniger Bilanz und das bedeutet auch deutlich weniger Kreditvergaben und damit eine Schwächung der Wirtschaft. Das muss man wissen. Darüber sollte man vielleicht ein bisschen nachdenken.

Wenn da heute auch angeführt wurde: die Grünen zur Wirtschaftspolitik. Da bin ich im­mer ganz begeistert. (Abg. Steinhauser: Bravo, die Begeisterung ist groß!) Zur nach­wachsenden Energie. – Hervorragend. Haben Sie das Kraftwerk Lambach schon ver­gessen? Meine Damen und Herren, in meiner Nachbargemeinde sind sie vor den Bag­gern gesessen, um die nachwachsende, erneuerbare Energie beziehungsweise das Wasserkraftwerk zu verhindern. Sie sollten sich heute noch schämen für diese Ihre Aktionen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Brosz) und uns hier nicht grüne Politik vorgaukeln.

Oder, weil Sie sich manches Mal sehr kritisch zur Standortpolitik äußern: Wissen Sie, wie wichtig es war, das Land Steiermark an den oberösterreichischen Zentralraum an­zubinden, nämlich durch den Ausbau der Pyhrn-Autobahn? Wer ist denn dort geses­sen und hat demonstriert und verhindert? Auch Kollegen, die früher in Ihrer Fraktion tätig waren. Sie könnten sich ein bisschen daran erinnern, meine Damen und Herren, anstatt hierherzugehen und uns jetzt Beispiele aufzuzeigen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dasselbe auch bei der Landwirtschaft. Kollege Pirklhuber lässt keine Möglichkeit aus, das Investitionsprogramm der Landwirtschaft schlechtzureden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Er sieht dieses Programm negativ, vergisst dabei aber, dass da­mit Arbeitsplätze für Zigtausende Menschen gesichert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Daher: Wirtschaftspolitik ist bei der Regierung besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wir bau­en wenigstens keine Atomkraftwerke, die wir nicht in Betrieb setzen!)

18.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.