Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 188

18.07.20

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­bank! Hohes Haus! Werte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist das Thema dieser Dringlichen Anfra­ge. Man stellt sich die Frage: Warum ist das so? Da gibt es verschiedene Gründe. Ein wesentlicher Grund ist natürlich die viel zu hohe Steuerlast in diesem Land.

Das zarte Pflänzchen des Aufschwunges, das uns vor nicht allzu langer Zeit noch an­gekündigt worden ist, ist verschwunden. Es ist verschwunden, weil es von dieser Steu­erlast erdrückt wird. Die Wirtschaft wächst nicht, aber wenn etwas verlässlich in diesem Land wächst, dann ist es die Steuerlast.

Die Einkommensteuereinnahmen, die Lohnsteuereinnahmen, sprudeln immer noch, wachsen immer noch. Natürlich ist es klar, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr konsumieren, wenn ihnen durch ständige Steuererhöhungen das Geld wegge­nommen wird; natürlich ist es klar, dass die Unternehmen in diesem Land nicht mehr investieren, wenn ihnen durch diese Steuerlast ihre Unternehmenstätigkeit ständig er­schwert wird und sie behindert werden.

Dann ist natürlich die Steuerreform der Elchtest für diese Bundesregierung. Das ist so. Es sind schon einige Dinge durchgedrungen, wie diese Steuerreform ausschauen soll, und ich möchte sagen, was diese Steuerreform auf jeden Fall nicht sein kann.

Was ist definitiv keine Steuerreform? Das ist an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Vizekanzler, die jetzt beide nicht da sind, gerichtet. Was ist keine Steuerre­form? – Eine Steuerreform ist jedenfalls nicht eine, die durch neue Schulden finanziert wird. Eines müssen wir von Griechenland gelernt haben, eines müssen wir doch auch von 52 Jahren Schuldenpolitik in diesem Land gelernt haben, nämlich dass es so nicht weitergeht.

Was auch keine Steuerreform ist, ist das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“: aus der einen Tasche herausziehen und in die andere hineinstecken. Auch das ist keine Steuerreform.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP! Es ist auch keine Steuerreform, wenn sie nur die kalte Progression kompensiert, nämlich die­ses automatische Vorrücken in höhere Steuerklassen. Daher ist auch das angepeilte Volumen von 5 Milliarden € äußerst unambitioniert, denn das würde im besten Fall das ausgleichen, was seit der letzten sogenannten Steuerreform im Jahr 2009 durch die kalte Progression, durch diese ständige Steuererhöhung verlorengegangen ist.

Es ist auch definitiv keine Steuerreform, wenn sie nicht das Steuersystem radikal ver­einfacht. Dieser Steuerdschungel, diese Intransparenz ist nicht mehr zum Aushalten. Es ist nicht zu verstehen, dass man für jede Kleinigkeit eigentlich einen Steuerberater braucht.

Es ist auch keine Steuerreform, wenn sie nicht die Leistungsungerechtigkeit in diesem Land beseitigt. Wenn man etwas schaffen will, wenn man arbeiten will, wenn man et­was sparen will, dann soll man nicht behindert werden, dann soll man nicht bestraft werden, sondern dann soll man mit offenen Armen empfangen werden; nämlich auch durch ein Steuersystem, das entlastet, das einfach und transparenter und gerechter ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, hören Sie auf, von der Vergangenheit zu reden! Nehmen Sie Ihre Verant­wortung wahr! Beginnen Sie endlich, die Zukunft zu gestalten! Und wenn Sie nicht fähig und nicht willens sind, diese Zukunft zu gestalten, dann geben Sie die Verantwor­tung für dieses Land ab. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.11