Parlamentarische Materialien

18.11.53

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir das periodische Kanada- und Stronach-Bashing der Regierungsparteien hier so anhöre (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), dann fühle ich mich darin bestärkt, dass es letztes Jahr zwei Parteien gegeben hat, die es ohne Parteienförderung in dieses Haus hier geschafft haben. Zwei Parteien ohne Parteienförderung! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt hier nämlich eine Menge Leute, die glauben, alle Menschen, alle Unternehmer in diesem Land müssen einfach vom Staat abhängig sein. Das ist die Philosophie, die hinter vielem steckt.

Wenn wir heute von einer hohen Arbeitslosigkeit sprechen, dann hat das auch seinen Grund darin, dass die Regierung glaubt: Die Leute sollen von uns abhängig sein, sie sollen Förderungen und Ähnliches bekommen und dann sagen: Danke, dass ihr das gemacht habt, danke dafür, dass ihr Geld von einer Tasche in die andere gegeben habt. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher sagen wir, meine Damen und Herren: Lassen wir den Leuten das Geld, nehmen wir dieses Geld nicht weg! Lassen wir es bei den Unternehmern, bei den Arbeitnehmern, bei den Menschen!

Wir machen keine Klientelpolitik und sagen nicht, unseren Arbeitnehmern wollen wir etwas geben. Sie reden ja auch nie von der Ankurbelung der Wirtschaft in Gesamtheit, sondern immer nur von der Ankurbelung des Konsums. Wenn wir sagen, wir wollen eine Steuerreform, eine echte Steuerreform, eine mutige Steuerreform mit 15 Milliarden € über fünf Jahre verteilt, jedes Jahr 3 Prozent gesenkt, dann sagen wir: Das Geld soll bei den Unternehmern bleiben, das Geld soll bei den Arbeitnehmern bleiben, bei den Menschen bleiben, denn die können letztlich viel besser damit umgehen.

Auch wenn die vielleicht manchmal einen Blödsinn machen, aber so viel Blödsinn wie die Regierung macht, so viele sinnlose Bankenfinanzierungen und Ähnliches, das machen die Menschen nicht. Das Geld ist bei den Menschen einfach besser aufgehoben! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Machen wir daher eine mutige Steuerreform mit 15 Milliarden €, über fünf Jahre, jedes Jahr 3 Prozent! Das können Sie auch finanzieren. Da haben wir im ersten Jahr – und wir haben das durchrechnen lassen – einen Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent, meine Damen und Herren.

Das sind nur ein paar hundert Millionen im ersten Jahr. Und dann kommen Sie bis zum Jahr 2019 zu einer zusätzlichen Ankurbelung der Wirtschaft über Investitionen und Konsum, meine Damen und Herren, und haben einen Zusatz von 130 000 Arbeitsplätzen, die wir ausrechnen haben lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Seien Sie einfach viel mutiger! Machen Sie das, eine ordentliche Steuerreform für die Menschen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.14

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 189