Rängen, die NEOS Pink Ladys! Wie immer gibt es im Leben mehrere Gründe für das, was wir erleben, so ist es auch mit der Arbeitslosigkeit. Da möchte ich einmal bei unserem Verständnis von Arbeitslosenversicherung anfangen.
Deren Funktion läge eigentlich darin, die Menschen davor zu schützen, was ihnen passiert, wenn sie ihren Job zwischenzeitlich einmal verlieren; aber die Arbeitslosenversicherung soll auch die Mobilität zwischen zwei Arbeitsplätzen ermöglichen, eine Überbrückung gewährleisten. Indessen verwenden wir das AMS als großangelegte Geldvernichtungsmaschine, mit der wir strukturelle Arbeitslosigkeit verstecken wollen.
Zum Beispiel gibt es immer noch die geblockte Altersteilzeit, die nicht der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient, sondern nur Frühpensionierungsmodelle von Betrieben finanziert.
Weitere Millionenbeträge fließen in die Bildungskarenz. Wenn wir uns aber anschauen, wer in Bildungskarenz geht, dann sieht man, das sind ohnehin schon überdurchschnittlich gebildete Menschen, bildungsaffine Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu den Problemgruppen zählen. Da wird Bildungskarenz auch für zwölf Monate gewährt, wenn sich jemand für ein mehrjähriges Universitätsstudium entscheidet. Also da wird das Geld nicht sachgerecht verwendet, sondern zum Fenster hinausgeschmissen.
Außerdem kommt heute noch der Rechnungshofbericht zur Eingliederungsbeihilfe „Come Back“. Der Rechnungshof stellt fest, dass 52 Prozent der Mittel einem Mitnahmeeffekt zuzuschreiben sind. Das heißt, 52 Prozent der geförderten Arbeitsverhältnisse wären auch zustande gekommen, wenn es diese Förderung nicht gegeben hätte – hinausgeschmissenes Geld!
Um eine andere Frage kümmert sich indessen niemand, nämlich warum es immer weniger attraktiv wird, zu arbeiten. Die Republik hat die Bürger in die Leistungszange genommen. Es rentiert sich nicht, etwas zu leisten.
Auf der einen Seite haben wir, berichtet auch der Rechnungshof, extrem großzügige Mindestsicherungsmodelle in Tirol und Vorarlberg, wo vierköpfige Familien 2 300 € an Mindestsicherung bekommen. Da fragt sich natürlich jeder: Wer verdient bei Ihren Gewerkschaftsmitgliedern 2 300 € netto? Das können Sie mir dann einmal zeigen.
Auf der anderen Seite greift die Zange mit einer unglaublichen Progression zu. Wenn jemand brutto 2 500 € verdient, dann bleibt ihm von jedem zusätzlichen Euro nicht einmal mehr die Hälfte. Und da soll man mehr arbeiten, Führungsverantwortung übernehmen, mehr leisten, wenn davon am Ende nichts übrig bleibt!?
Das hat diese Regierung zu verantworten. Das hat die Fraktion vom Kollegen Auer mitzuverantworten. Nach 28 Regierungsjahren der ÖVP haben wir diesen Salat auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)
18.17
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt zur Dringlichen Anfrage kein Antrag vor, damit ist auch keine Abstimmung notwendig.
Das Einläuten, meine Damen und Herren, gilt dem nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem nur noch vier Redner auf der Rednerliste stehen, und zwar mit kurzen Redezeiten. Ich bitte Sie also, im Saal zu bleiben. Es wird anschließend eine namentliche Abstimmung geben.
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Tagesordnungspunkt 3. – Bitte.
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