Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 190

Rängen, die NEOS Pink Ladys! Wie immer gibt es im Leben mehrere Gründe für das, was wir erleben, so ist es auch mit der Arbeitslosigkeit. Da möchte ich einmal bei unse­rem Verständnis von Arbeitslosenversicherung anfangen.

Deren Funktion läge eigentlich darin, die Menschen davor zu schützen, was ihnen pas­siert, wenn sie ihren Job zwischenzeitlich einmal verlieren; aber die Arbeitslosenversi­cherung soll auch die Mobilität zwischen zwei Arbeitsplätzen ermöglichen, eine Über­brückung gewährleisten. Indessen verwenden wir das AMS als großangelegte Geldver­nichtungsmaschine, mit der wir strukturelle Arbeitslosigkeit verstecken wollen.

Zum Beispiel gibt es immer noch die geblockte Altersteilzeit, die nicht der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient, sondern nur Frühpensionierungsmodelle von Betrieben finan­ziert.

Weitere Millionenbeträge fließen in die Bildungskarenz. Wenn wir uns aber anschauen, wer in Bildungskarenz geht, dann sieht man, das sind ohnehin schon überdurchschnitt­lich gebildete Menschen, bildungsaffine Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu den Problemgruppen zählen. Da wird Bildungskarenz auch für zwölf Monate gewährt, wenn sich jemand für ein mehrjähriges Universitätsstudium entscheidet. Also da wird das Geld nicht sachgerecht verwendet, sondern zum Fenster hinausgeschmissen.

Außerdem kommt heute noch der Rechnungshofbericht zur Eingliederungsbeihilfe „Come Back“. Der Rechnungshof stellt fest, dass 52 Prozent der Mittel einem Mitnahmeeffekt zuzuschreiben sind. Das heißt, 52 Prozent der geförderten Arbeitsverhältnisse wären auch zustande gekommen, wenn es diese Förderung nicht gegeben hätte – hinausge­schmissenes Geld!

Um eine andere Frage kümmert sich indessen niemand, nämlich warum es immer we­niger attraktiv wird, zu arbeiten. Die Republik hat die Bürger in die Leistungszange ge­nommen. Es rentiert sich nicht, etwas zu leisten.

Auf der einen Seite haben wir, berichtet auch der Rechnungshof, extrem großzügige Mindestsicherungsmodelle in Tirol und Vorarlberg, wo vierköpfige Familien 2 300 € an Mindestsicherung bekommen. Da fragt sich natürlich jeder: Wer verdient bei Ihren Ge­werkschaftsmitgliedern 2 300 € netto? Das können Sie mir dann einmal zeigen.

Auf der anderen Seite greift die Zange mit einer unglaublichen Progression zu. Wenn jemand brutto 2 500 € verdient, dann bleibt ihm von jedem zusätzlichen Euro nicht ein­mal mehr die Hälfte. Und da soll man mehr arbeiten, Führungsverantwortung überneh­men, mehr leisten, wenn davon am Ende nichts übrig bleibt!?

Das hat diese Regierung zu verantworten. Das hat die Fraktion vom Kollegen Auer mit­zuverantworten. Nach 28 Regierungsjahren der ÖVP haben wir diesen Salat auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt zur Dringlichen Anfrage kein Antrag vor, damit ist auch keine Abstimmung not­wendig.

Das Einläuten, meine Damen und Herren, gilt dem nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem nur noch vier Redner auf der Rednerliste stehen, und zwar mit kurzen Redezei­ten. Ich bitte Sie also, im Saal zu bleiben. Es wird anschließend eine namentliche Ab­stimmung geben.

18.18.24Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Tagesord­nungspunkt 3. – Bitte.