Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 199

Ich habe um 16 Uhr ein sehr interessantes Mail von der Frau Klubobfrau Glawischnig bekommen, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Irgendwie hat die Zeitschiene nicht gepasst, da ist der vorige Tagesordnungspunkt dazwischen gekommen. Frau Klubob­frau Glawischnig schreibt:

Lieber Hannes! - Herzlichen Dank für die freundliche Anrede. – Die Grünen werden heu­te einen Antrag einbringen und alles unternehmen, damit in der Tschechischen Repu­blik keine Endlagerstätte gebaut wird, und sie werden den Kanzler auffordern, und über­haupt, die Grünen haben alles im Griff. Unterzeichnet: Liebe Grüße, Eva und Rudi. 

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek:  wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abge­ordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeu­tung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sit­zung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grü­ße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abge­ordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

18.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

18.50.25

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner sehr herzlich für seine launige Darstellung des Antrages der Grünen, den wir auch erhalten haben. Wir sehen das inhaltlich ähnlich, weil wir auch der Meinung sind, dass im Umweltausschuss diese wichtige Debatte ausführlich geführt werden konnte und auch der Herr Bundesminister uns in einer ausgesprochen fairen Art und Weise über den aktuellen Stand informiert hat, sodass wir diesen Antrag, den die Grünen hier vorbringen, eigentlich nicht für not­wendig erachten.

Nichtsdestotrotz: Frau Kollegin Weigerstorfer, wir werden diesen Antrag natürlich gerne mittragen, was wir ja auch im Ausschuss schon angekündigt haben. Aus diesem An­trag heraus und aufgrund dieser Informationen, die Sie hier natürlich zu Recht auch von der Bundesregierung einfordern, und auch eine Berichterstattung an das Parla­ment, ergeben sich für mich aber in diesem Zusammenhang einige Fragen, die sich in den letzten Wochen aufgetan haben.

Wir haben grundsätzlich in diesem Haus den Grundkonsens zur Atomkraft, wie ich meine. Dabei haben wir die Frage von Zwentendorf hier ja mehrfach auch in allen Fa­cetten erörtert. Jetzt hat sich eine Frage aufgetan, die im Zusammenhang mit grenzna­hen Atomrestmülllagern nach Ansicht von uns Freiheitlichen sehr wohl zu diskutieren ist, nämlich: Inwieweit hält sich denn Österreich selbst an Regeln für Atomrestmüllla­ger?

Das ist schon eine Frage, die auch uns zu interessieren hat. Das hat sich anhand der Frage Seibersdorf aufgetan. Hier hat sich die Problematik ergeben, dass ein Atomrest­mülllager offenkundig von der Republik Österreich betrieben wird, während wir gegen alle grenznahen Atomrestmülllager im Ausland eintreten. Aber wie handhaben wir es selbst mit unserem eigenen Atomrestmülllager in Seibersdorf?